§ 26 LVwVfG – Rechtsprechung (69 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.06.2026 LS

Planungsrechtliche Zulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens im Außenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Es obliegt dem Antragsteller, seine Antragsberechtigung für die Gewährung einer Corona-Hilfe nachzuweisen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 18.12.2025 zitiert von 1

Einbürgerung von somalischen Flüchtlingen mit langjährigem Aufenthalt

Einbürgerung · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingseigenschaft · Niederlassungserlaubnis · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 8

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 5

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vgl. zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 2

Schulausschluss durch den vom Schüler geschädigten Schulleiter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 1

Staatliche Finanzhilfe für den Betrieb einer Werkrealschule in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Bewilligung einer Zuwendung nach dem Soforthilfeprogramm des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 10.07.2024 LS

Aufhebung eines automatisierten Erstattungsbescheides von Corona-Beihilfen wegen ungenügender Sachermittlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.07.2024 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf der Bewilligung einer Zuwendung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 10.07.2024 LS

Unzulässiger Widerruf von Corona-Sofortbeihilfen mangels Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 12.04.2024 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung eines Betriebes von Einrichtungen, bei denen die Eigenschaft …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.02.2024 zitiert von 2

Die Klägerin ist Herstellerin von Atemschutzmasken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.02.2024 LS

Produktsicherheitsrechtliche Rückrufanordnung bezüglich der gesamten Produktion einer FFP2-Schutzmaske

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 21.08.2023 LS

Erstattung von Heilbehandlungskosten im Rahmen der Unfallfürsorge

Dienstunfallvermerk

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.08.2023

Erstattung von Heilbehandlungskosten nach Dienstunfall

Dienstunfall · Unfallfürsorgeleistung · Heilbehandlungskosten · Folgeerkrankung · Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 26.07.2023 LS zitiert von 68

Anspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung in Form einer Corona-Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 3

Heranziehung zu den Kosten für die Benutzung einer Kühlzelle zur Aufbewahrung eines verstorbenen Angehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 08.12.2022 LS zitiert von 7

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen acht oder mehr Punkten

keine Tatbestandswirkung des Fahrerlaubnisregisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.07.2022

Der Kläger begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 28.06.2022 LS

Kosten der Fahrschulüberwachung; hier

Auslagenerstattung für Verwaltungshelfer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.06.2022

Kostenfestsetzung für Fahrschulüberwachung durch Treuhandverein

FahrlG · Kostenüberwachung · Drittanbieter · Gebührenrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.05.2022 LS

Pflicht einer Lehrkraft zur politischen Enthaltsamkeit im Unterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung ihrer Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 07.07.2021 LS

Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 3

Pflicht des Jagdausübungsberechtigten zur Beseitigung einer Kirrung in seinem Revier

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 11

Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule

Vorliegen eines wichtigen Grundes in der von der Abberufung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 1

Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung

in der Prüfung verwendete digitale Medien

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 25.03.2020 LS

Gemeindliches Betretungsverbot öffentlicher Orte wegen Gefahr der Verbreitung des Corona-Virus

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.03.2020 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen ein behördlich angeordnetes allgemeines Betretungsverbot für öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 04.03.2020 LS

Parkerleichterung nach der StVO wegen einer Schwerbehinderung

atypischer Ausnahmefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 04.03.2020 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Parkerleichterung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 2

Mündliche Abiturprüfung: Versagen technischer Einrichtungen

Verantwortlichkeit · Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 2

Genehmigung eines Schülerbeförderungsvertrags

Vorlage von Nachweisen alternativ in Betracht kommender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 3

Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 2

Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Habilitation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2019 LS

Rücknahme einer Habilitation wegen Plagiats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 3

Abfallrechtlicher Gebühren- und Auslagenbescheid für den Erlass abfallrechtlicher Anordnung betreffend …

Gefahrerforschungsmaßnahme im Verwaltungsverfahren durch …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 4

Anspruch auf Erteilung eines Negativzeugnisses und Untersagung des wasserrechtlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Baueinstellungsverfügung der Beklagten und begehrt zugleich die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Beschränkung der Privilegierung in BauO BW 2010 § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 auf selbständige Gebäude ohne …

Anwendbarkeit des BauO BW 2010 § 56 Abs 2 Nr 1 auf erstmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 07.10.2016

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Kartellsenat Beschluss 07.04.2016

Energierecht: Darlegungs- und Beweislast im Verfahren der Überprüfung der Erlösobergrenzen aus dem Betrieb …

Zivilrecht Aufgehoben