§ 28 LVwVfG – Rechtsprechung (389 Entscheidungen) – Seite 5

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.10.2020

Lebensmittelrechtliche Untersagung des Vertriebs von sogenannten Sägemehlkeksen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Versorgungsabgabe durch den Träger der Ersatzschule für beurlaubte Lehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 13.10.2020 zitiert von 8

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Absonderung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 3

Pflicht des Jagdausübungsberechtigten zur Beseitigung einer Kirrung in seinem Revier

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 9

Heranziehung zu einer Gebühr für eine eichrechtliche Verwendungsüberwachung von im Eigentum Dritter stehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 23.09.2020 LS

Antrag auf vorläufige Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand aufgrund Erreichens der Altersgrenze

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Denkmalschutzrechtliche Beseitigungsanordnung in Bezug auf eine Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 1

Verwaltungsgebühr bei Kontakt- und Annäherungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 27.07.2020 LS zitiert von 1

Formell und materiell rechtmäßige Festsetzung eines Zwangsgelds und Androhung eines weiteren Zwangsgelds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer Ausweisungsverfügung

Wegfall der Wiederholungsgefahr der Straffälligkeit nach …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 25.06.2020 LS

Beteiligungsfähigkeit und Antragsbefugnis einer Interessengemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.06.2020 zitiert von 1

Der unter der Bezeichnung „Interessengemeinschaft XWEG - i.S

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 1

Gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl

Gebührenbescheid betreffend Fertigpackungskontrolle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 3

Beschlagnahme eines Hundes der Rasse American Bulldog

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufforderung der Antragsgegnerin, Auskunft über die Nutzung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Auskunftsersuchen wegen Zweckentfremdung der Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO

Unzuverlässigkeit von Prüfingenieuren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 28.04.2020 LS zitiert von 1

Aus dem maßgeblichen materiellen Recht ergibt sich, dass maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 20.04.2020 LS

Zu einem Besuchsverbot einer Obdachlosenunterkunft während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufforderung der Antragsgegnerin, die Nutzung seiner Wohnung als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnungen auf der Grundlage des Polizeirechts

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 27.03.2020 zitiert von 5

Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Stallanlage

Rügebefugnis · UVP-Vorprüfung · FFH-Vorprüfung · Stickstoffbelastung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 14.03.2020 LS zitiert von 4

Verbot von Late-Night-Shopping in einem Einkaufszentrum aus Gründen des Infektionsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 05.02.2020

Der Kläger ist Anwohner der Lexerstraße in 79110 Freiburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.02.2020 LS

Umbenennung einer Gemeindestraße

Erich Lexer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 20.01.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Androhung der Abschiebung nach Kasachstan

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.01.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 4

Einstufung einer Einrichtung als unterstützende Wohnform im Sinne des baden-württembergischen Wohn …

Rechtsgrundlage für einen entsprechenden feststellenden VA

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 07.01.2020 zitiert von 5

Der Antrag ist sachdienlich (vgl. § 88 VwGO) als Antrag auszulegen, die aufschiebende Wirkung der Klage des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 07.01.2020 LS

Vorrangige Abschiebung eines ausreisepflichtigen, im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis eines EU-Staats …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 29.11.2019 LS

Voraussetzungen des Schulausschlusses

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Gebührenbescheid für Amtshandlungen des Polizeivollzugsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.10.2019 LS

Beseitigung einer Aufforstung

Begriff des "Waldes"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 11.09.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 11.09.2019 LS

Unterlassungsanspruch gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 2

Voraussetzungen eines gesetzlichen Vorkaufsrechts nach WasG BW 2014 § 29 Abs 6 im Gewässerrandstreifen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.07.2019 LS

Zur Pflicht der Behörde, im Widerspruchsverfahren im Zweifelsfall ein fachärztliches Gutachten über die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.04.2019 zitiert von 32

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 30.04.2019 LS

Anwendung von § 40 LFGB

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Bei Pfändung in das nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII gewährte „Taschengeld“ …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 5

Beseitigung von Werbeaufklebern

Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 04.04.2019 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Identitätsfeststellung sowie die in dem Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Untersagung des Verkaufs von Arzneimitteln mittels pharmazeutischer Videoberatung und Bezahlterminals in dem …

Begriff des Versandhandels mit Arzneimitteln · Präsenzapotheke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Polizeiliche Identitätsfeststellung einer Personen

mangelnde Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 1

Nebentätigkeit eines dienstunfähigen Ruhestandbeamten

juristische Tätigkeit einer Bezirksnotarin

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.02.2019

Das klagende Busunternehmen begehrt die Aufhebung einer Linienverkehrsgenehmigung, die der Beigeladenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen