§ 45 LVwVfG – Rechtsprechung (274 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 03.09.2026 LS

Ist eine in einem Verwaltungsakt enthaltene Anordnung mit einer Frist verbunden, so führt die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 31.07.2026 LS

Widerruf der Registrierung eines beruflichen Betreuers nach mehrfacher Entlassung aus dem Betreuerverhältnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 21.07.2026 LS

Ein Ausschluss der Beitragspflicht nach § 92 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII führt zu einem Ausschluss der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.06.2026 LS

Planungsrechtliche Zulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens im Außenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 11.06.2026

Einstweilige Anordnung zur Zulassung zum Pforzheimer Jahrmarkt

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.06.2026 LS

Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von weiteren Fördermitteln für den Ausbau einer Grundschule zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Es obliegt dem Antragsteller, seine Antragsberechtigung für die Gewährung einer Corona-Hilfe nachzuweisen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 14.04.2026 LS

Rechtmäßige Zurückstellung eines Kindes vom Schulbesuch der 1. Klasse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 27.03.2026 LS zitiert von 1

Bescheidungsurteil bei Nichtdurchführung des Zustimmungsverfahrens nach § 36a BauGB

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 12.03.2026 LS zitiert von 1

Gesundheitsschädlichkeit von Aluminium unter dem Einfluss von Silizium in Kieselerdeprodukten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 25.02.2026 LS

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter“ wegen Unzuverlässigkeit

sexuelle Übergriffe gegenüber Kolleginnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.01.2026 LS

Heranziehung zu den Kosten für einen Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 26.01.2026 LS zitiert von 1

Zur Einstufung eines Hundes als Kampfhund (Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 23.01.2026 LS

Aufenthaltsverbot: Versammlung

Alternative für Deutschland (AfD · Infostand · Wahlkampf · Wahlkampfwerbung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.01.2026 LS zitiert von 2

Heranziehung zu den den Kosten einer Ersatzvornahme zur Durchsetzung einer Abrissverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 19.12.2025 LS zitiert von 3

Rechtsschutz gegen Zwangsgeld zur Durchsetzung einer baurechtlichen Verfügung

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens · Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 28.11.2025 LS

Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht bei Rindern mit herkömmlichen Ohrmarken

Transponder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 2

Nebenbestimmungen zur Genehmigung der Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.10.2025 LS

Anlegen eines Fake-Accounts in den sozialen Medien durch einen Schüler zwecks Erlangung privater Fotos einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 8

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 5

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vgl. zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 29.08.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein einem Bürgermeister gegenüber ausgesprochenes Verbot der Führung der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 15.08.2025 LS zitiert von 2

Bestandsschutz für eine formell illegale, materiell aber legale Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 01.08.2025 LS zitiert von 4

Unanwendbarkeit des Erwerbsstreckungsgebots auf Wechselsysteme geringeren Kalibers

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.07.2025 zitiert von 2

Der ledige Antragsteller ist am XX.XX.1998 in Gaza geboren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 21.07.2025 LS

(Keine) Aussetzung der Abschiebung wegen Anspruchs auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

Begriff des Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.06.2025 LS zitiert von 4

Anfechtung der Rücknahme einer Baugenehmigung für die Schaffung von Wohnraum durch Aufstockung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 4

Begründungsmangel eines VA aufgrund fehlender Rechtsgrundlagenbezeichnung

Widmung eines Straßenteils kraft unvordenklicher Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 30.04.2025 LS

Unwirksamwerden eines Wohngeldbescheids wegen Nutzungsaufgabe - Inhaftierung

maßgeblicher Zeitpunkt für zugrundezulegende Erkenntnisse · Prognose

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 24.04.2025 LS

Staatsaufsicht über genossenschaftliche Prüfungsverbände

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 22.04.2025 LS zitiert von 5

Genehmigung einer Windkraftanlage

Ertragseinbußen aufgrund bestimmter Standorte bzw. … · Abwägung · Waldumwandlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 2

Schulausschluss durch den vom Schüler geschädigten Schulleiter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 1

Ungültigkeitserklärung einer durch Täuschung beeinflusste Bürgermeisterwahl durch Wahlprüfungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.01.2025

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 23.01.2025 LS

Reihenfolge der Heranziehung gesamtschuldnerischer Abfallgebührenpflichtiger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 11.12.2024 LS zitiert von 2

Verfügung zur Herausgabe, Auslesung und Auswertung von Datenträgern abgelehnter Asylbewerber

Feststellung einer Rückkehrmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 28.11.2024 LS

Kosten für einen Feuerwehreinsatz

pauschalierte Aufrundung des Kostenersatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 5

Eilantrag auf vorläufige Zulassung zu einer mündlichen Abiturprüfung und Durchführung einer Nachprüfung

Überprüfbarkeit schulischer Leistungsbewertungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 24.10.2024 LS zitiert von 2

Anfechtung der Ausübung des Waldvorkaufsrechts

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Anordnung einer Abfallbehörde gegenüber einem Abfallverursacher bzw. -besitzer, eine Abfallfraktion unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.10.2024 LS zitiert von 8

Widerruf und Rückforderung eines Corona-Zuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.09.2024 LS zitiert von 5

Auswirkungen des Unterbleibens der Anhörung vor Einziehung eines Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 16.08.2024 LS zitiert von 3

Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.07.2024 LS zitiert von 8

Aufhebung einer bauordnungsrechtlichen Anordnung über den Rückbau bzw. den Abbruch zweier Außenbereichsanlagen

hier: Gartenhütte und Schuppen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen