Urteile zu § 45 LVwVfG – Seite 2

274 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 LVwVfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

274 Entscheidungen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.07.2024 LS

Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Abfallgebührenschuldner

vorrangige Heranziehung eines Gesamtschuldners

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.07.2024

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Bewilligung einer Zuwendung nach dem Soforthilfeprogramm des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 10.07.2024 LS

Aufhebung eines automatisierten Erstattungsbescheides von Corona-Beihilfen wegen ungenügender Sachermittlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.07.2024 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf der Bewilligung einer Zuwendung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.07.2024 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bewilligung einer Zuwendung nach dem Soforthilfeprogramm des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 10.07.2024 LS

Unzulässiger Widerruf von Corona-Sofortbeihilfen mangels Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 10.07.2024 LS

Widerruf und Erstattung einer Corona-Sofortbeihilfe für Winzerbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 08.04.2024 LS zitiert von 1

Einreichen eines Bauantrags bzw. einer Bauvoranfrage bei der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 16.01.2024 LS zitiert von 6

Genehmigung für die Umwandlung einer Streuobstwiese

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 12.12.2023 LS

Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung …

Beginn der Einvernehmensfrist · Zulässigkeit eines Ersatzbauvorhabens im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 11.10.2023 gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 4

Ermessensabwägung zwischen mehreren Betreibern von Spielhallen, die zueinander das Mindestabstandsgebot nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 21.11.2023

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS

Zuverlässigkeit eines Gastwirts

Verkauf von Lachgas · Konsum von gesundheitsschädlichem Lachgas durch Besucher …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 5

Klage gegen eine naturschutzrechtliche Genehmigung zur Rodung und Umwandlung einer Streuobstfläche

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Existenzgefährdung eines enteigneten Betroffenen · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 3

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Nachvollziehung der Planung des Vorhabenträgers · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Alternativprüfung · artenschutzrechtliches Tötungsverbot · Zumutbarkeit von Mehrkosten · Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2023 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung eines Sozialrichter

Auslassungen der Widergabe eines Beurteilungsbeitrags · zusammenfassende Würdigung der einzelnen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Räumliche Beschränkung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Dispositionsstunden im Rahmen der Ausbildung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 4

Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet

Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist bei einem in … · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 25.04.2023 LS

Unterrichtung des Personalrats von einer beabsichtigten Maßnahme

mangelnde Bewährung eines Probepolizeibeamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 3

Bemessung einer Zeitgebühr für die Durchführung einer Fertigpackungskontrolle/Füllmengenkontrolle von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 5

Einstweiliger Rechtschutz gegen naturschutzrechtliche Genehmigung zur Rodung und Umwandlung von drei …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 10

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Umwandlung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 27.10.2022 LS

Befangenheit eines Amtsträgers im Disziplinarverfahren

Heilung eines Anhörungsmangel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.09.2022 LS zitiert von 5

Rechtspflicht zur Änderung von Beitragsbescheiden des Versorgungswerks der Rechtsanwälte

aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 05.09.2022 LS

Anhörung des Feuerwehrausschusses im Rahmen der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 16.08.2022 LS zitiert von 2

Stationäre Pflegeeinrichtung: Mindestwohnfläche

Wiederbelegungsstopp für Doppelzimmer · sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.08.2022 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Anhörung vor einer Heranziehung als Handlungs- bzw. Verhaltensstörer zur Sanierung einer …

Heilung eines Anhörungsmangels · Unterbleiben einer Streitwertaddition bei wirtschaftlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 12

Zuständigkeit zur Ermessensausübung bei der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 14.07.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Bauträgerin tätig und wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts an vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.07.2022 zitiert von 7

Die Klägerin ist als Bauträgerin tätig und wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts an drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.07.2022 LS

Ausübung des Flächennutzungsplan-Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.07.2022 LS

Retrospektive Feststellung der gemeindlichen Absicht bei Ausübung des Vorkaufsrechts

Planungsabsichten der Gemeinde trotz Abhängigkeit der … · Wahrung der zeitlichen Grenzen des Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 21.04.2022 LS

Kostenbeitrag für Kernzeitbetreuung eines Grundschulkindes in einer kommunalen Betreuungseinrichtung

Kostenbeitragsstaffelung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.04.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen, dass die Antragsgegnerin den …

Verwaltungsrecht

SG Stuttgart 12. Kammer Gerichtsbescheid 04.04.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Rücknahme einer Befreiung vom zahnärztlichen Notfalldienst · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Passivrubrum · fehlerhafte Beklagtenbezeichnung im Verhältnis von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 17. Disziplinarkammer Urteil 10.03.2022 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

mangelhafte Unterrichtung über Einleitung eines … · unterbliebene Erstanhörung · Informationsanspruch des Personalrats · Irreführung oder Täuschung des Personalrats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2022 LS

Erledigung eines Informationsbegehrens

Antragsrücknahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Entscheidung 28.01.2022 zitiert von 1

Ob sich ein Informationsbegehren des Klägers erledigt hatte und noch eine ablehnende Sachentscheidung ergehen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 3

Abwehr des Vorkaufsrechts

Städtebauliche Maßnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 24.01.2022

Die klagende Gemeinde begehrt vom beklagten Land die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Entfernung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 24.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entfernung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis sowie seine vorläufige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 17. Disziplinarkammer Urteil 18.11.2021 LS

Disziplinarischer Ermittlungsumfang bei Alkoholerkrankung eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Förderung einer Denkmalsanierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Erlass eine Feuerstättenbescheids

Zuständigkeit des Schornsteinfegers · Bestimmtheit · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen