§ 46 LVwVfG – Rechtsprechung (208 Entscheidungen)

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 15.09.2026 LS

Einnahme von Medizinal-Cannabis ohne Leiden an einer der Dauermedikation zugrunde gelegten (Grund)Erkrankung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 27.08.2026 LS

Fahrerlaubnis: Austausch der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 05.08.2026 LS zitiert von 1

Eine gesonderte naturschutzrechtliche Entscheidung außerhalb des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 04.05.2026 LS zitiert von 2

Fahreignung bei missbräuchlicher Einnahme von Medizinal-Cannabis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 27.03.2026 LS zitiert von 1

Bescheidungsurteil bei Nichtdurchführung des Zustimmungsverfahrens nach § 36a BauGB

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.03.2026 LS zitiert von 1

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 19.12.2025 LS zitiert von 3

Rechtsschutz gegen Zwangsgeld zur Durchsetzung einer baurechtlichen Verfügung

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens · Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 28.11.2025 LS

Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht bei Rindern mit herkömmlichen Ohrmarken

Transponder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 2

Nebenbestimmungen zur Genehmigung der Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 8

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 5

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vgl. zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 29.08.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein einem Bürgermeister gegenüber ausgesprochenes Verbot der Führung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.07.2025 LS zitiert von 2

Einhaltung der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG

Anspruch auf teilweise Rücknahme eines … · entgegenstehende präjudizielle Wirkung der Rechtskraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.06.2025 LS zitiert von 4

Anfechtung der Rücknahme einer Baugenehmigung für die Schaffung von Wohnraum durch Aufstockung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 29.04.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Beurteilung während seines Verwaltungspraktikums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 29.04.2025 LS

Beurteilung während eines Verwaltungspraktikums im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 24.04.2025 LS

Staatsaufsicht über genossenschaftliche Prüfungsverbände

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 03.04.2025 LS zitiert von 2

Ausweisung einer assoziationsberechtigten älteren türkischen Staatsangehörigen mit langjährigem rechtmäßigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 2

Schulausschluss durch den vom Schüler geschädigten Schulleiter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 1

Ungültigkeitserklärung einer durch Täuschung beeinflusste Bürgermeisterwahl durch Wahlprüfungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.10.2024 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Rückforderung einer Soforthilfe zur Überwindung eines Liquiditätsengpasses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 18.09.2024 LS zitiert von 4

, das vollständig dokumentiert ist.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 18.09.2024 LS zitiert von 11

Widerruf und Erstattung (Rückforderung) der Soforthilfe Corona des Landes Baden-Württemberg vom 22.03.2020

Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 2

Aufhebung der Ausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechts für zwei in einem Sanierungsgebiet gelegene …

mangelnde Konkretisierung der verfolgten Sanierungsziele

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.07.2024 LS zitiert von 8

Aufhebung einer bauordnungsrechtlichen Anordnung über den Rückbau bzw. den Abbruch zweier Außenbereichsanlagen

hier: Gartenhütte und Schuppen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Bewilligung einer Zuwendung nach dem Soforthilfeprogramm des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 10.07.2024 LS

Aufhebung eines automatisierten Erstattungsbescheides von Corona-Beihilfen wegen ungenügender Sachermittlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.07.2024 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf der Bewilligung einer Zuwendung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.07.2024 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bewilligung einer Zuwendung nach dem Soforthilfeprogramm des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 10.07.2024 LS

Unzulässiger Widerruf von Corona-Sofortbeihilfen mangels Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 10.07.2024 LS

Widerruf und Erstattung einer Corona-Sofortbeihilfe für Winzerbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.02.2024 zitiert von 2

Die Klägerin ist Herstellerin von Atemschutzmasken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.02.2024 LS

Produktsicherheitsrechtliche Rückrufanordnung bezüglich der gesamten Produktion einer FFP2-Schutzmaske

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 30.01.2024 LS

Passbeschränkung fü einen pädophilen Auslandstäter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 12.12.2023 LS

Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung …

Beginn der Einvernehmensfrist · Zulässigkeit eines Ersatzbauvorhabens im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 11.10.2023 gegen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.11.2023

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS

Zuverlässigkeit eines Gastwirts

Verkauf von Lachgas · Konsum von gesundheitsschädlichem Lachgas durch Besucher …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz eines minderjährigen Ausländers betreffend jugendamtlich veranlasster Beendigung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 20.09.2023 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz eines minderjährigen Ausländers betreffend jugendamtlich veranlasster Beendigung …

fehlende Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 2

Dissertation: Geltendmachung eines Betreuungsdefizits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 4

Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet

Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist bei einem in … · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 3

Bemessung einer Zeitgebühr für die Durchführung einer Fertigpackungskontrolle/Füllmengenkontrolle von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben