§ 44 LVwVfG – Rechtsprechung (184 Entscheidungen)

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 21.09.2026 LS

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz ist zulässig, wenn durch die Mahnung der Rundfunkanstalt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 10.09.2026

Erfolgloser Eilantrag auf Beschulung an einem Schulort mit Halbtagsbeschulung bei Bestehen eines Anspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 05.08.2026 LS zitiert von 1

Eine gesonderte naturschutzrechtliche Entscheidung außerhalb des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 15.06.2026 LS

Eine Eisdiele – hier: ohne Außenbewirtschaftung – ist in einem besonderen Wohngebiet gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 11.06.2026

Einstweilige Anordnung zur Zulassung zum Pforzheimer Jahrmarkt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines Waldstücks entfällt dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.01.2026 LS

Heranziehung zu den Kosten für einen Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 19.12.2025 LS zitiert von 3

Rechtsschutz gegen Zwangsgeld zur Durchsetzung einer baurechtlichen Verfügung

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens · Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 28.11.2025 LS

Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht bei Rindern mit herkömmlichen Ohrmarken

Transponder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 2

Nebenbestimmungen zur Genehmigung der Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 04.11.2025 LS

Nachteilsausgleich für den Verlust einer Altersversorgung als Bundesbeamter wegen Wechsels in ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 15.10.2025 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 8

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 5

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vgl. zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Heilbronn 2. Große Strafkammer Beschluss 08.09.2025 LS

Mittelbare Falschbeurkundung bei Vorlage eines inhaltlich falschen Fortbildungsnachweises

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 01.08.2025 LS zitiert von 4

Unanwendbarkeit des Erwerbsstreckungsgebots auf Wechselsysteme geringeren Kalibers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.06.2025 LS zitiert von 4

Anfechtung der Rücknahme einer Baugenehmigung für die Schaffung von Wohnraum durch Aufstockung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.04.2025 LS

Antragsbefugnis eines Content-Providers im Verfahren gegen einen beigeladenen Access-Provider

Erforderlichkeit des Erlasses einer Sperrverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 24.04.2025 LS

Staatsaufsicht über genossenschaftliche Prüfungsverbände

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 2

Schulausschluss durch den vom Schüler geschädigten Schulleiter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.01.2025 LS zitiert von 5

Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über den Masernimpfschutz eines Schülers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 5

Corona-Krise: Gewährung der Überbrückungshilfe III

Verstoß gegen europäisches Beihilferecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

§ 29 Abs. 6 WG vermittelt dem Träger der Unterhaltslast (§ 32 Abs. 1, 2 WG) die Befugnis, das Vorkaufsrecht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.09.2024 LS zitiert von 5

Auswirkungen des Unterbleibens der Anhörung vor Einziehung eines Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.08.2024 LS zitiert von 2

Eilantrag gegen eine Anordnung zur Minderung der durch Abluftanlagen erfassten Rauch- und Geruchsemissionen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 01.08.2024 LS zitiert von 3

Klage einer anerkannten Tierschutzorganisation, lange Beförderungen nicht abgesetzter Kälber zu untersagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 25.07.2024 LS zitiert von 4

Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens

rechtsmissbräuchliche Geltendmachung (sog. AGG-Hopping

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.05.2024 LS zitiert von 1

Baurechtliche Beseitigungsverfügung: Anordnung des Auf-den-Stock-Setzens von Hainbuchen

Beachtung naturschutzrechtlicher Vorgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 12.03.2024 LS zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen ein Prozessurteil und bei teilbarem Streitgegenstand

Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 30.01.2024 LS

Passbeschränkung fü einen pädophilen Auslandstäter

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 22.01.2024 LS zitiert von 1

Gebühr für eine Auskunft nach dem baden-württembergischen Landesinformationsfreiheitsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 12.12.2023 LS

Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung …

Beginn der Einvernehmensfrist · Zulässigkeit eines Ersatzbauvorhabens im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 11.10.2023 gegen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Tragung der Kosten von passiven Schallschutzmaßnahmen wegen Geräuschimmissionen durch eine zur …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.08.2023 LS

Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 9

VerfGH Stuttgart: Zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sportwettvermittlung in Gebäuden, in denen sich …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Räumliche Beschränkung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Dispositionsstunden im Rahmen der Ausbildung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 20

Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie

Nichtigkeit · Eisenbahnstrecke · Schutzabstand · weiche und harte Tabuzonen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 4

Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet

Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist bei einem in … · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 9

Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu schicken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.03.2023 zitiert von 3

Der am x.x.1999 geborene Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Ernennung zum Polizeimeisteranwärter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 13.03.2023 LS

Rücknahme der Ernennung zum Polizeimeisteranwärter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.01.2023 LS

Betriebsbegriff des ASiG § 11

Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen Anhörung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen