Urteile zu § 45 LVwVfG – Seite 3

274 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 LVwVfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

274 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 13

Beendigung seines ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes

Anhörung · Heilung eines Verfahrensmangels · Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 12.10.2021 LS zitiert von 3

Abwehranspruch gegen die Erteilung von Informationen über im Betrieb von der Behörde durchgeführte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 14

Frist zur Ausübung des bauplanungsrechtlichen Vorkaufsrechts

Auswirkungen der Ausübung auf die Präzisierung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 4

Tierschutzrechtliche Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Lebendfang und Töten von verwilderten Stadttauben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.08.2021 LS zitiert von 5

Beendigung des Feuerwehrdienstes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 05.08.2021 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Anordnung zur Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung sowie …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 07.07.2021 LS

Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 30.06.2021 LS

Ablehnung seiner schriftlichen Habilitationsleistung

fehlerhaftes Prüfungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme

Gebührenerhebung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag für die nächstgelegene Anbaustraße bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Erschließungsbeitrag nach Ablösevertrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 29.01.2021 LS

Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue

mangelhafte Begründung einer Disziplinarverfügung … · Einbehaltung der Dienstbezüge während der Suspendierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 08.12.2020 LS

Wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Donau an einer Wehranlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 1

Endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.11.2020 LS

Heimaufsichtsrechtliche Anordnung betreffend den Einsatz ausreichenden Pflege- und Betreuungspersonals

Bestimmung der Pflegefachkraftquote

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse

Vereinbarkeit der "Gemeinsame Leitlinien" der obersten … · Einbeziehung des Konkurrenten in ein Auswahlverfahren · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Versorgungsabgabe durch den Träger der Ersatzschule für beurlaubte Lehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 3

Pflicht des Jagdausübungsberechtigten zur Beseitigung einer Kirrung in seinem Revier

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 9

Heranziehung zu einer Gebühr für eine eichrechtliche Verwendungsüberwachung von im Eigentum Dritter stehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer Ausweisungsverfügung

Wegfall der Wiederholungsgefahr der Straffälligkeit nach …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 1

Gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl

Gebührenbescheid betreffend Fertigpackungskontrolle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.03.2020 LS zitiert von 1

Rechtmäßige Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft mit entsprechender Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 29.11.2019 LS

Voraussetzungen des Schulausschlusses

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Gebührenbescheid für Amtshandlungen des Polizeivollzugsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 14.11.2019 zitiert von 2

Räumung von Obdachlosenunterkunft und Sofortvollzug

Sofortvollzug · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Widerspruchsbescheid · Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 14.11.2019 LS

Aufhebung einer Einweisungsverfügung wegen Wegfalls der Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 22.10.2019 LS

Anhörungserfordernisse nach BBiG 2005 § 33

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 4

Zuständigkeit für den Erlass von Abschiebungsandrohungen, die im Zusammenhang mit der Ablehnung von Anträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 5

Beseitigung von Werbeaufklebern

Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 3

Hauptsachenvorbehalt bezüglich der Frage, ob die Craniosacral-Therapie der erlaubnispflichtigen Heilkunde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 19.02.2019

Das klagende Busunternehmen begehrt die Aufhebung einer Linienverkehrsgenehmigung, die der Beigeladenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und Unbeachtlichkeitsregelungen im …

Anspruch auf Aufhebung einer durch einen planerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 4

Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.12.2018 LS

Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 13

Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer

zeitliche und örtliche Grenze der Polizeifestigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 12. Kammer Urteil 06.11.2018 LS

Wirkung Strafurteil: Bezeichnung Dienstvergehen

Bagatellgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.10.2018

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 17.10.2018 LS

Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken

fehlerhafte Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 2

Widerruf der Genehmigung einer Ersatzschule wegen Zurückstehens hinter den Lehrzielen öffentlicher Schulen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.09.2018 LS zitiert von 8

Auswahl der Behörde unter Gesamtschuldnern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.09.2018 LS zitiert von 4

Dienstunfähigkeit: Zurruhesetzungsverfahren

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 07.08.2018 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 07.08.2018 LS

Dienende Funktion eines Bauvorhabens für ein landwirtschaftliches Unternehmen bei Abweichung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.07.2018 LS zitiert von 20

Einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Bescheinigung des Eintritts der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.07.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 02.07.2018 LS

Nachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.05.2018 LS zitiert von 15

Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage

Definition des geduldeten Ausländers im Sinne des AufenthG … · Bestimmung der anrechnungsfähigen Zeiträume im Rahmen des … · Voraussetzungen für die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 3

Prüfungsmaßstab für die Gründe einer Fristverlängerung nach PBefG § 15 Abs 1 S 3

Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit einer Fristverlängerung …

Verwaltungsrecht