§ 44 LVwVfG – Rechtsprechung (184 Entscheidungen) – Seite 3

Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters auf dem Gebiet … · registrierter Erlaubnisinhaber · Alterlaubnis · konkreter Renten- und Versorgungsbezug

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 7

Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke

Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.09.2018 LS zitiert von 4

Dienstunfähigkeit: Zurruhesetzungsverfahren

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.07.2018 LS

Ein ca.140 m² großer überdachter, wetterunabhängiges Arbeiten ermöglichender Bienenunterstand für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.07.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 02.07.2018 LS

Nachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 8

Tatbestandswirkung der Genehmigung zum Betrieb einer Privatschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 2

Beihilfe an eine landwirtschaftliche Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung und Umstrukturierung von …

sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 15.01.2018 LS

Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Hausverbot für Gerichtsgebäude wegen aggressiven Verhaltens und Drohungen

Anforderungen an Begründung und Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 2

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 3

sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 4

Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Linienverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 3

Adressierung des Beitragsbescheids an Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 6

Bauteile und Wände als eigenständige Wandabschnitte

Bestimmung der Länge dieser Wandabschnitte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.11.2015 zitiert von 7

Die am 00.00.0000 in B. geborene Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 4

Schutzfunktion des StrG BW § 6 Abs 1

zusammengesetzte Straßenverbindung als Gegenstand einer … · Ziel- und Quellverkehr ist kein überörtlicher Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Beschluss 17.07.2015 LS zitiert von 5

Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 23.06.2015 LS zitiert von 32

Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats - hier

Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.06.2015 LS zitiert von 11

Notwehr im Abschiebungsvollzug

Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln

Strafrecht Revision verworfen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 22.01.2015 LS

Umsetzung eines Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 4

Zuständigkeit für die Entziehung des Doktorgrades in einer Hochschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS

Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand

Freistellung von der Notifizierungspflicht bei Übernahme …

Zivilrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 05.11.2014 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit von Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit einer Einbürgerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.09.2014 LS zitiert von 34

Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.08.2014 LS zitiert von 16

Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 14.07.2014 LS zitiert von 16

Durchsetzung der Schulpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Baulandsachen Urteil 03.06.2014 LS

Baulandsache in Baden-Württemberg

Aufhebung eines Umlegungsbeschlusses bei Formfehlern des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 14

Anordnung des Sofortvollzugs gewerberechtlicher Erlaubnisse

Verhältnismäßigkeit · örtliche Zuständigkeit und Verbandskompetenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 1

Unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung

fehlende Nichtigkeit bei Aushändigung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Baulandsachen Urteil 11.11.2013 LS

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts in Baden-Württemberg

Beschlussfassung über die Ausübung in einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.09.2013 LS

Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung betreffend …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.09.2013 LS zitiert von 14

Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Keine Nichtigkeit einer Einbürgerung bei Verwendung erfundener Personalien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 4

Neueinrichtung einer Gemeinschaftsschule

Mindestschülerzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 322

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verweigerung der ärztlichen Begutachtung · formelle und inhaltliche Anforderungen an die … · anderweitige Verwendung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 06.05.2013 LS

Zur Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, eine erstellte Verkehrsuntersuchung vollständig auszulegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.01.2013 LS zitiert von 24

wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt - hier

farbliche Gestaltung von Außenwänden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 09.01.2013 LS

Zur Frage der öffentlichen Bestellung eines Sachverständigen durch die Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 12.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger greift die Feststellung der Beklagten an, seine Einbürgerung sei nichtig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.10.2011 zitiert von 2

Kosten einer Zwangsräumung einer Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.04.2011 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung, Abfallbehälter zur Entleerung zu einer von dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen