Urteile zu § 46 LVwVfG – Seite 3

208 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 LVwVfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

208 Entscheidungen

VG Freiburg Urteil 05.02.2020

Der Kläger ist Anwohner der Lexerstraße in 79110 Freiburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.02.2020 LS

Umbenennung einer Gemeindestraße

Erich Lexer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.11.2019 zitiert von 31

Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 22.10.2019 LS

Anhörungserfordernisse nach BBiG 2005 § 33

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 02.10.2019 LS zitiert von 21

Befangenheit von Amtsträgern

Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 3

Rücknahme einer Mietwagengenehmigung

Betriebssitz im Inland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 4

Zuständigkeit für den Erlass von Abschiebungsandrohungen, die im Zusammenhang mit der Ablehnung von Anträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.02.2019

Das klagende Busunternehmen begehrt die Aufhebung einer Linienverkehrsgenehmigung, die der Beigeladenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und Unbeachtlichkeitsregelungen im …

Anspruch auf Aufhebung einer durch einen planerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 12. Kammer Urteil 06.11.2018 LS

Wirkung Strafurteil: Bezeichnung Dienstvergehen

Bagatellgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 13.09.2018 LS zitiert von 9

Entscheidung über Nichtöffentlichkeit Gemeinderatssitzung gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.09.2018 LS zitiert von 4

Dienstunfähigkeit: Zurruhesetzungsverfahren

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.07.2018 LS zitiert von 20

Einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Bescheinigung des Eintritts der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 3

Prüfungsmaßstab für die Gründe einer Fristverlängerung nach PBefG § 15 Abs 1 S 3

Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit einer Fristverlängerung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 2

Beihilfe an eine landwirtschaftliche Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung und Umstrukturierung von …

sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Hausverbot für Gerichtsgebäude wegen aggressiven Verhaltens und Drohungen

Anforderungen an Begründung und Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.11.2017 LS

Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.10.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines ihr erteilten Bauvorbescheids zur Erweiterung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 07.09.2017 zitiert von 6

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 27.07.2017 zitiert von 5

Klage einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 18.04.2017 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen Bauvorhaben

Inzidentprüfung der Ersetzung des gemeindlichen … · Sich einfügen eines Doppelhauses in den Innenbereich, Maß …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Festsetzung von Vollstreckungskosten und Verwaltungsgebühren

Selbstverwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 05.04.2017 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erstattung gezahlter Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Vergleich von Beamtenbeurteilungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Mündliche Prüfung: Erstes Staatsexamen für das Lehramt an Realschulen

Begründungsanspruch · Überdenken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 3

Planfeststellung – vorzeitige Einweisung in den unterirdischen Besitz zweier Grundstücke zum Bau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 10. Kammer Gerichtsbescheid 20.12.2016 LS

Pflicht zur Anhörung des Beamten im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 3

sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 275

Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Die Planfeststellungsbehörde ist im Planergänzungsverfahren in der Lage, auch zu bereits bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 25

Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Bindungswirkung der Eignungsbeurteilung im Strafurteil

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.02.2016 LS zitiert von 10

Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 6

Exmatrikulation eines störenden Studenten

Hausverbot · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 17

Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 25.09.2015 LS

Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen

Anhörungsmangel · Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.09.2015 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen Meldeauflagen sowie Betretungs- und Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 03.09.2015 LS zitiert von 15

Erteilung einer Fahrerlaubnis

Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.08.2015 LS zitiert von 8

Klärung der Frage, ob aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme betäubungsmittelhaltiger psychoaktiver …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 1

Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis

Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis nach Entziehung im … · "Erneuerung" eines Führerscheins bei Ablauf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.07.2015 LS zitiert von 87

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage

Lärm und Schattenwurf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 29.06.2015 LS zitiert von 4

Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung

Bedingungsfeindlichkeit des Entlassungsantrages · Auswirkungen eines Motivirrtums auf einen Vergleichsvertrag · Wegfall des Austauschverhältnisses im Vergleichsvertrag · einseitiger Wegfall der Zahlungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 23.06.2015 LS zitiert von 32

Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats - hier

Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 5

Meisterprüfung: Besetzung des Prüfungsausschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 15

Baulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses

Reichweite der Rechtmäßigkeitsprüfung · Öffentlichkeitserfordernis bei einem Beschluss eines … · Amtsermittlung über den Inhalt eines nichtöffentlichen … · Beweiswert der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 17

Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.02.2015 LS zitiert von 2

Wegfall einer notwendigen Grundstückszufahrt durch Anlegung einer Straßenbahnhaltestelle im …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 4

Zuständigkeit für die Entziehung des Doktorgrades in einer Hochschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben