Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 15a LVwVG
35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15a LVwVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
35 Entscheidungen
Wahrung der Formanforderungen bei Nutzung eines besonderen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Nutzungspflicht des amtlichen Formulars für Vollstreckungsaufträge auch bei öffentlich-rechtlichen …
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
vertragsärztliche Versorgung · Vollstreckung eines Regresses von Honorarkorrekturen · ursprünglicher Regressbescheid als Grundlage · buchhalterische Umsetzung des Regresses im Honorarbescheid
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für die Vollstreckung von …
Zivilrecht Aufgehoben
Leistungsklage bzw einstweilige Anordnung auf Unterlassung … · zulässiger Gegenstand · Beitreibung von Beiträgen und Säumniszuschlägen · vorherige Festsetzung durch Verwaltungsakt erforderlich
Sozialrecht Aufgehoben
Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen für Rundfunkbeiträge
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zustellung des Vollstreckungstitels · Vollstreckung von Säumniszuschlägen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsbehelf gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der … · Rechtsweg für die Überprüfung eines …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen · Überprüfung eines Rundfunkgebührenbescheids im Wege der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Widerspruch gegen die Anordnung des Gerichtsvollziehers auf … · Überprüfung eines Rundfunkgebührenbescheids auf seine … · Südwestrundfunk als Vollstreckungsbehörde
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Widersprüchliches Vollstreckungsersuchen der …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwendung von Beitragsgeldern zur Schaffung eines … · Selbsttitulierungsrecht der öffentlich-rechtlichen Sender · Verstoß gegen das Informationsfreiheitsrecht · unterschiedliche Beitragshöhe pro Person als Verstoß gegen …
Zivilrecht
Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids … · Begriff der Vollstreckungsbehörde
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein …
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zugangsvermutung für einen Bescheid über rückständige …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung im …
Zivilrecht Erledigt/eingestellt
Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Partei des Vollstreckungsverfahrens bei Beitreibung von …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der … · Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht