§ 3 LVwZG – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.03.2026 LS

Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen und vorschriftswidrigem Parken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 1

Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechts nach dem Landeswaldgesetz Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 9

Widerspruchserhebung über beA / beBPo ohne qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 2

Widerspruch gegen Betretungsverbot einer öffentlichen Behörde, hier

Rechtzeitigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2020 LS

Voraussetzungen für die Heilung von Zustellungsmängeln durch die Zustellung des Bußgeldbescheids an den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 11.07.2019 LS

Genehmigungsverfahren für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch eine Gemeinde in …

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung des Versagungsbescheides …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 04.02.2019 LS zitiert von 3

Errichtung einer baulichen Anlage ohne Abstansfläche

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.08.2018 LS

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den … · Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 4

Zustellung eines Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit an Geschäftsführer einer GmbH

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 02.01.2018 LS zitiert von 4

Regelungsgehalt des StVG § 4 Abs 9

keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.01.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Prüfung des Verfolgungsverjährungseintritts

rechtsmissbräuchliche Berufung des Betroffenen auf die …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 9

Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

Umfang der Interessenabwägung · Relevanz einer Fehlbezeichnung der Stelle, bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.07.2016 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis

Kenntnis der voraufgegangenen Verwarnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 09.05.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport, einen Balkon sowie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2011 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das Lederwaren verarbeitet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 15.10.2008

Verurteilung wegen Falschbeurkundung im Amt in 193 Fällen

Strafrecht

VG Stuttgart Urteil 02.05.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, dem Amtsgänge in Vollzug einer sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen