§ 70 VwGO – Rechtsprechung (1.570 Entscheidungen)

VG Köln 25. Kammer Gerichtsbescheid 01.10.2026

Die Beklagte gewährte dem Kläger zu 1. für seine Tochter, der Klägerin zu 2. (geboren am 00.10.2007) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 21.09.2026 LS

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz ist zulässig, wenn durch die Mahnung der Rundfunkanstalt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 10.09.2026

Erfolgloser Eilantrag auf Beschulung an einem Schulort mit Halbtagsbeschulung bei Bestehen eines Anspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 04.09.2026 LS

Eine satzungsrechtliche Widmungsbeschränkung von Nutzern im Rahmen der Nutzung einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.09.2026

Die nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist im maßgeblichen Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 14.08.2026

Der Antrag ist allerdings im Grundsatz statthaft, da einem Widerspruch des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 12.08.2026

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 05.08.2026 LS zitiert von 1

Zur Gewährung einer Notfallsanitäterzulage an ein freigestelltes Personalratsmitlied.

Verwaltungsrecht

VG Köln 18.Kammer Beschluss 24.07.2026

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 17.07.2026 LS

Soll ein Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, nach § 3a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 15.07.2026 LS

1. Soweit für Teilleistungen (hier sog. Vollservice) Sondergebühren erhoben werden, müssen die für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.07.2026 LS

Zugang bei Computerfax

Auswahlentscheidung bei mehreren Störern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 08.07.2026

Beschlagnahme und Einziehung eines Waschbären Folgenbeseitigungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2026 LS

Die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG vorzunehmende richterliche Kontrolle einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 07.07.2026

Der hinsichtlich der Nummern 1, 2 und 3 als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 01.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer Corona-Förderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Berichterstatter Urteil 18.06.2026

Kostenübernahme für den Austausch einer Heizungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 16.06.2026

Der in Albanien geborene Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Modulprüfung „BM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 08.06.2026 LS

Erfolglose Klage hinsichtlich der Erteilung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung eines Hofladens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 02.06.2026 LS

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betreffend Baugebühren

Auslegung eines Widerspruchs im Hinblick auf angegriffenen … · unschädliche unterbliebene Anhörung · Begründung der Gebührenhöhe - Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 29.05.2026

Der Widerspruch gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entfaltet gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 29.05.2026 LS zitiert von 1

Erteilung einer Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle

Abstandsgebot · Mindestabstand

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 29.05.2026

Der wörtlich gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 6. März 2025 ist …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.05.2026 LS zitiert von 1

Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO bei Klageerhebung während …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 22.05.2026 LS

Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 13.05.2026

Ausweisung eines syrischen Unterstützers der Hizb ut-Tahrir

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Klausur im Studiengang „Pharmazie“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.05.2026

Vorläufiger Weiterbetrieb einer Bohr- und Förderinsel im Wattenmeer ohne FFH-Verträglichkeitsprüfung

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 6. Kammer Urteil 06.05.2026

Leistungen nach dem BAföG über das 4. Fachsemester hinaus

Anforderungen an einen kurzfristigen Terminsverlegungsantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 04.05.2026 LS

Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 30.04.2026

Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.04.2026

Eilantrag eines Denkmaleigentümers gegen ein Windenergievorhaben

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 16.04.2026

Die Entscheidung konnte durch den Berichterstatter anstelle der Kammer getroffen werden, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Corona-Krise: Rückforderung einer im Rahmen des Hamburger Corona Soforthilfe Programmes bewilligten …

Auflagenverstoß, Anhörung · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 27.03.2026 LS zitiert von 1

Ein mit einer (lediglich) fortgeschrittenen Signatur versehenes Widerspruchsschreiben stellt auch dann keinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.03.2026

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 25.03.2026 LS

Bindungswirkung eines gerichtlichen Beschlusses nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 2

Bei Klageverfahren, mit denen der verfassungsrechtliche Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2026

Zulässigkeit eines Drittwiderspruchs bzw. Vorbringensausschluss im Klageverfahren bei versäumter oder …

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf eine bestehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Bei Klageverfahren, mit denen der verfassungsrechtliche Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Beamtenrecht: Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf verfassungsgemäße Alimentation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.03.2026 LS

Betretungsverbot einer Justizvollzugsanstalt

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 10.03.2026 LS zitiert von 1

Verpflichtungsklage und Leistungsklage nach Bestandskraft eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 06.03.2026

Verwirkung des Informationsrechts einer Gemeindevertreterin

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.03.2026 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den angegriffenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 02.03.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die angekündigte Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge ist über § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 26.02.2026 LS

FFH-Verträglichkeitsprüfung: Durchführung bei vor Gebietsausweisung genehmigtem Rahmenbetriebsplan

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 25.02.2026 LS zitiert von 3

Untersagung der Nutzung eines Grundstücks wegen Fehlens der erforderlichen Genehmigung

Relevanz offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit · Fehlen von Bestandsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.02.2026 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückerstattung von Mautgebühren, die die Klägerin für die Benutzung …

Verwaltungsrecht