Urteile zu § 9 LVwZG

24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 LVwZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2

Verfahrensmangel · Ausdehnung der Entscheidung auf nicht streitgegenständliche … · Grundsatz ne ultra petita · Verstoß gegen § 151 Abs 3 SGG

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den … · Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist

Strafrecht Aufgehoben
OLG Stuttgart 4a. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 3

Zustellung eines als „Abschrift“ bezeichneten … · Anforderungen an die Ablehnung eines Entbindungsantrags von …

Strafrecht