Urteile zu § 40 LWaG

36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 LWaG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 16.12.2021 LS

Rechtswidrige Einstellung öffentlicher Trinkwasserversorgung bei Zahlungsrückständen hauptsächlich wegen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 22.11.2019 LS

Anfechtung von Trink- und Schmutzwassergebührenbescheiden

Anwendung des modifizierten Frischwassermaßstabs auf … · Unwirksamkeit eines mündlichen öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 08.08.2019 LS

Anschlussbeitrag für Schmutz- und Niederschlagswasser für mehrere Grundstücke desselben Eigentümers

dingliche Sicherung von Leitungsrechten · Ergebniskontrolle wegen sachlicher Unbilligkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 15.08.2018 LS

Vertraglicher Verzicht auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen seitens einer einem Abwasserzweckverband …

Unwirksamkeit eines Verzichts auf die Erhebung von …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Kommunalrecht: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen (Schmutz- und Niederschlagswasser)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Verwirkung von Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.11.2017 LS

Anschlussbeitrag: Unwirksamkeit einer Beitragskalkulation aufgrund von Ablösevereinbarungen und …

Abgrenzung Baumaßnahme / Reparaturkosten · Beitragserhebungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.11.2017 LS

Wirksamkeit von 1992 im Beitrittsgebiet geschlossenen Verträgen über die Kosten von Erschließungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.10.2017 LS

Kommunalrecht: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen für Schmutz- und Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 24.08.2017 LS zitiert von 1

Anschlussbeiträgen für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.08.2017 LS

Heranziehung zu Anschlussbeiträgen (Schmutz- und Niederschlagswasser)

Freistellung von Erschließungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Ob die im Grundstück des Klägers verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 5

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Klägerin verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 8

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 13

Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 15.01.2015 LS

Vorabentscheidungsverfahren bei ausschließlich nationalverfassungsrechtlichen Bedenken

Verfassungsmäßigkeit der Bekanntmachung von Satzungen im … · Erfordernis einer eigenen Zweckverbandsverwaltung · Bezugshinweise zum Bezug des Veröffentlichungsmediums · Anforderungen an die satzungsmäßige Beauftragung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 1

Anschlussbeitrag für Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 1

Reduzierung des Bewirtschaftungsermessens auf Null; Regelungsgehalt des § 40 Abs 3 S 2 LWaG (juris

WasG MV

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 30.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Hinblick auf den von ihr angestrebten Teilaustritt eine Änderung der Verbandssatzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 13

Anforderungen an die Beitragskalkulation für eine leitungsgebundene kommunale öffentliche Einrichtung (hier …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 3

Klage eines Abwasserzweckverbands gegen Einleiterlaubnis eines Kleinkläranlagenbetreibers

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 2

Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 4

Einleitung häuslichen Abwassers in grundstückseigene Kleinkläranlage als Abwasserbeseitigung

überlassungspflichtige Verwendung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.06.2011 LS zitiert von 9

Zuständigkeit: Reinigung von Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist Aufgabe der Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 2

Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für ein Grundstück mit biologischer Kleinkläranlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 27.01.2011 LS

Wasserrecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen Duldungsverfügung zugunsten von Bauarbeiten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 11

Unterhaltspflicht für Regenwassereinläufe im Bereich der Ortsdurchfahrt einer Landesstraße

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin Urteil 22.05.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Urteil 22.05.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die (Ausgestaltung der) Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen