§ 46 LWG – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

OVG NRW 16. Senat Beschluss 22.06.2026 LS

Die Möglichkeit, Luftbildaufnahmen eines Grundstücks mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz zu verarbeiten, um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Sicherung von Daten, die die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 17.01.2024 zitiert von 2

Bekanntmachung einer Niederschlagwassergebührensatzung

Zitiergebot · Zugrundelegung einer Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.10.2023 zitiert von 2

Die Berufung kann nicht zugelassen werden, weil keiner der nach § 124 Abs. 2 VwGO in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2023

Kostenersatz für Reinigung von Sinkkästen an Landesstraßen

öffentlicher Erstattungsanspruch · Straßenbaulast · Verkehrssicherungspflicht · Niederschlagswasser · Entwässerungsanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 1

Heranziehung zu Grundgebühren für dezentrale Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 05.12.2022

Kostenersatz für Sanierung einer Grundstücksanschlussleitung

Grundstücksanschlussleitung · Kostenersatz · Abwasseranlage · Dichtheitsnachweis · Entwässerungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 04.11.2022 zitiert von 1

Klage gegen Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Urteil 20.06.2022 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt Maßnahmen zum Schutz ihres Grundstücks vor Überflutung durch nicht von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 19

Der gleichzeitige Ansatz einer kalkulatorischen Abschreibung des Anlagevermögens auf der Basis seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs seit Dezember 2019 Eigentümerin des 782 m² großen Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2022

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs (Bl. 61 ff. Beiakte Heft 1) seit dem Jahre 2005 Eigentümerin des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 05.08.2021

Die Beteiligten streiten dem Grunde und der Höhe nach über die Heranziehung des Klägers zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 12

Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 3

Die nach niedersächsischem Landesrecht grundsätzlich zulässige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S. 8 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2020

Der Kläger ist ein Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2019 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 27.09.2019 LS

§ 51 LWG NRW begründet kein subjektiv-öffentliches Recht und damit keinen Anspruch des Betroffenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 24.07.2019

Der Beklagte ist ein Wasser- und Bodenverband, der gemäß seiner Satzung von seinen Mitgliedern u. a. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 2

Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung: wasserführende Gräben und Erdmulden als Bestandteil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 3

Niederschlagswassergebühren: wasserführender Graben als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 05.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihm aufgegeben wurde, die Hausanschlussleitung seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 05.07.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, die Hausanschlussleitung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.06.2018

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, die Hausanschlussleitung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Urteil 09.05.2018

Die Antragstellerin - die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag - wendet sich im Wege einstweiligen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Hessen Urteil 09.05.2018 LS

Urteil im einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich der Einteilung des Landtagswahlkreises 34

Frankfurt am Main I -

Verfassungsrecht

VG Münster Urteil 02.05.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwanges bezüglich …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.03.2018 LS

Einbeziehung von Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Grundurteil 20.12.2017

Die Klägerin macht aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin A einen Anspruch auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Köln Urteil 04.10.2016

Das Land ist Eigentümer und Straßenbaulastträger der im Gemeindegebiet der Beklagten verlaufenden Landstraßen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 9

Ausreichende Erschließung bei ausreichender Wassermenge zur Brandbekämpfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 29.01.2014 LS

Pflicht der Gemeinde zur Bereitstellung einer Wasserzapfstelle

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 20.01.2014 LS

Zum Prozessführungsrecht von Vereinigungen und zur gewillkürten Prozessstandschaft bei einer Leistungsklage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2012

Es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Beklagten zur Beseitigung eines Querrisses in einem von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 31.05.2012 LS

Erstattung von Kosten für die Errichtung einer Löschwassertankanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.09.2011 zitiert von 10

Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung

Grundsatz von Treu und Glauben als revisibles Recht · zur Auslegung von § 34 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 09.03.2011 LS

Das Verfahren der Abstimmungsprüfung in § 15 Abs. 2 VAbstG HE i.V.m.

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 8

Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2008 zitiert von 9

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss, dessen sofortige Vollziehung die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2008 zitiert von 5

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss, dessen sofortige Vollziehung die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2008 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss, dessen sofortige Vollziehung die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 23.01.2008 LS

Genehmigung und Verwendung von Wahlgeräten sind wahlorganisatorische Maßnahmen.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2006 zitiert von 15

Die Beigeladene ist als kommunales Wasserversorgungsunternehmen für die Stadt H. und die benachbarte Gemeinde …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.02.1995

Landtagswahl: zur Durchsetzbarkeit von wahlrechtlichen Ansprüchen außerhalb des Wahlprüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht