Zuwendung an Träger · Leitung und Beschäftigte einer Einrichtung
Zivilrecht
Urteile zu § 3 LWTG
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 LWTG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz · freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen · "geeigneter Ort" iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 · Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Behandlungspflege bei sog Service-Wohnen in … · keine stationäre Pflegeeinrichtung
Sozialrecht Aufgehoben
Entgegenstehen heimrechtlicher Vorschriften · Nichtvorliegen einer selbstorganisierten Wohngemeinschaft … · Zweifel an freier Wählbarkeit des Pflegedienstes
Sozialrecht Klage abgewiesen