Zuwendung an Träger · Leitung und Beschäftigte einer Einrichtung
Zivilrecht
Urteile zu § 5 LWTG
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 LWTG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Erfordernis der gemeinschaftlichen Beauftragung einer …
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine Einschränkung der freien Wählbarkeit der Pflege- und … · personelle und gesellschaftsrechtliche Verbindungen · Nichtentgegenstehen heimrechtlicher Vorschriften · "ambulant betreute Wohngruppen" iS des § 38a SGB 11 sind …
Sozialrecht Aufgehoben
Entgegenstehen heimrechtlicher Vorschriften · Nichtvorliegen einer selbstorganisierten Wohngemeinschaft … · Zweifel an freier Wählbarkeit des Pflegedienstes
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen