Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 38 SGB XI
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
87 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
87 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch grds nur bei vorübergehenden Verhinderungen der … · "andere Gründe" iSd § 39 Abs 1 S 1 SGB 11 · Erfordernis eines plötzlichen oder unaufschiebbaren Ausfalls · Voraussetzung der tatsächlich erfolgten Gewährung von …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung auch für … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen … · Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den … · Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 · Vergleichbarkeit der niederländischen gesetzlichen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger begehrt die Gewährung eines Wohngruppenzuschlages in Höhe von monatlich 214,00 Euro zum …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Pflegegrad 1 · kein Rechtsschutzinteresse an einer Zuerkennung für … · keine Klageerweiterung, wenn erstinstanzlich "wenigstens" …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entlastungsbetrag · Corona-Sonderregelung in § 150 Abs 5b SGB 11 · Beschränkung auf Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verhinderungspflege · keine im Wege der Leistungsaushilfe zu erbringende …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Bedarfsdeckung durch die gesetzliche Krankenversicherung … · gleichzeitige Erbringung von Leistungen der häuslichen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Höherstufungsantrag · Pflegebegutachtung · keine Verpflichtung der Pflegekasse bzw des MDK, Hausbesuch … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen als … · keine Pflegeeinrichtung iSd § 71 Abs 2 SGB 11 · Pauschalabgeltung pflegebedingter Aufwendungen gemäß § 43a … · darüber hinaus keine Leistungsverpflichtung der Pflegekasse
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
sozialgerichtliches Verfahren · weiterer Ablehnungsbescheid nach „Neuantrag“ · Anwendung von § 96 SGG · keine Beschränkung des Streitgegenstands eines Verfahrens …
Sozialrecht Abgeändert
ambulant betreute Wohngruppe · kein Verlust des Anspruchs auf einfachste Behandlungspflege …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Nichtvorliegen der zeitlichen Voraussetzungen der … · keine tatsächliche Änderung im Umfang des Hilfebedarfs · Anwendung des § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 als unzulässige … · Umdeutung des angefochtenen Aufhebungsbescheides …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik …
Verwaltungsrecht
Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik …
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Nichtigkeit des § 47 Abs. 3 Satz 3 BBhV 2009 · Nachrang der Leistungen der Kriegsopferfürsorge in den … · Verdrängung des Grundsatzes der Subsidiarität der Beihilfe …
Verwaltungsrecht Abgeändert
häusliche Pflege · Pflegegeld · Festbetrag · häusliche Pflegehilfe
Sozialrecht
Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wohngruppenzuschlag · Pflegestufe · ambulante Betreuung · Gemeinschaftseinrichtungen · Sozialhilfe
Sozialrecht Klage abgewiesen
Wohngruppenzuschlag · soziale Pflegeversicherung · Gemeinschaftseinrichtungen · Wohnform · Pflegestufe I
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Ausschluss des Arbeitgebermodelles aus dem … · Notwendigkeit eines Vertragsverhältnisses zwischen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Untersuchungsmaxime · Tatsachenbenennung Bemessung des notwendigen zeitlichen … · Beweismittel · Zeugenaussage
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Fahrt- und Unterkunftskosten · stundenweise Verhinderung · Pflegegeldanspruch · Kumulationsverbot
Sozialrecht
Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienverbund · Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten … · gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und … · Verbot des Vertragsschlusses mit Familien- oder …
Sozialrecht Aufgehoben
maximaler Bewilligungszeitraum · Flexibilisierungs- und Kombinationsmöglichkeiten zwischen … · Rechtsänderung erst im Revisionsverfahren · Verfassungsrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beitragsbemessung freiwillig Versicherter · keine Berücksichtigung des Landesblindengeldes in … · Rechtswidrigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze …
Sozialrecht Aufgehoben
eingeschränkte freie Wählbarkeit des Pflegedienstes · durch den Wohngruppenanbieter vorgegebene pflegerische und …
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine Einschränkung der freien Wählbarkeit der Pflege- und … · personelle und gesellschaftsrechtliche Verbindungen · Nichtentgegenstehen heimrechtlicher Vorschriften · "ambulant betreute Wohngruppen" iS des § 38a SGB 11 sind …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert