Urteile zu § 38 SGB XI – Seite 2

Sozialgesetzbuch Elftes Buch

87 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

87 Entscheidungen

SG Mainz 14. Kammer Urteil LS

Entgegenstehen heimrechtlicher Vorschriften · Nichtvorliegen einer selbstorganisierten Wohngemeinschaft … · Zweifel an freier Wählbarkeit des Pflegedienstes

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2

Anfechtung der Ablehnung der Gewährung von Leistungen der … · Leistungsbewilligung ab einem Zeitpunkt nach der (ersten) … · keine Einbeziehung des Bewilligungsbescheids in den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Saarland 19. Kammer Urteil LS

Abgrenzung ambulant betreuter Wohngruppen von stationären … · gemeinsame Wohnung · Übergangsregelung des § 122 Abs 3 SGB 11

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 212. Kammer Beschluss LS

Nachrang der Sozialhilfe · Erhalt eines Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB 11 · keine Anrechnung auf die Hilfe zur Pflege · keine Leistungskongruenz

Sozialrecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Deutsche Regelung der Pflegeversicherung · Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat … · Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen · Keine Erstattung der Kosten der Miete von …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin V. Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

Deutsche Regelung der Pflegeversicherung · Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat … · Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen · Keine Erstattung der Kosten der Miete von …

Europarecht Vertragsverletzungsklage
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 35

Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen … · Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil

Titel III Kapitel 1 · Art. 18 EG, Art. 39 EG und Art. 49 EG · Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Titel III Kapitel 1 · Art. 18 EG, Art. 39 EG und Art. 49 EG · Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen …

Europarecht
LSG Hessen 7. Senat Beschluss LS

Aufwendung der Pflegeperson · Aufwendungserstattung · Leistungskonkurrenz · Leistungskürzung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Hessen 14. Senat Urteil

Pflegeleistung · Pflegezulage nach § 35 BVG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 14. Senat Urteil LS

Rund-um-die-Uhr-Pflege · nächtlicher Hilfebedarf · Pflegestufe III

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen