§ 8 LZG – Rechtsprechung (151 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 27.10.2022 zitiert von 7

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren nicht bewilligt werden, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 18.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung zweier Kraftfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Klägerin, eine Erbengemeinschaft, die bis zu ihrer Auseinandersetzung mit notariell beurkundetem Vertrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2021 zitiert von 4

Laut Zustellungsurkunde wurde dem Kläger am 10. März 2016 die Verfügung des Beklagten vom 8. März 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Beschluss 03.02.2021

Das Gericht ordnet auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage an bzw. stellt diese wieder her, wenn das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2020 zitiert von 1

Mit dem Hauptantrag war die Klage schon deshalb abzuweisen, weil für den Fortsetzungsfeststellungsantrag (§ …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2020 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 14. August 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 06.10.2020

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2020 zitiert von 4

Baugenehmigung für Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters

Bebauungsplan · Veränderungssperre · Baugenehmigung · Gewerbegebiet · Rechtsunsicherheit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 2. Kammer Urteil 11.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung u.a. zur Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses in …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 28.05.2020

Die hierbei vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, vorläufig von den Folgen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.05.2020

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 04.05.2020 LS

Weil § 11 Abs. 2 Satz 4 FeV der Behörde erlaubt, mehrere Gutachtenanordnungen zu treffen, vermag jede …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 23. Zivilsenat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 2

Mit notariellem Vertrag vom 6. Februar 2018 verkauften die Beteiligten zu 5. bis 30. als Erbengemeinschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 29.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten für die im Wege der Ersatzvornahme vorgenommene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 6. Kammer Urteil 24.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift S. Weg einen Milchviehbetrieb (Betriebsnummer) mit 170 Rindern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.01.2020 zitiert von 6

Zustellung von Zwangsmittelandrohung und Bevollmächtigungsnachweis

Zustellung · Vollmacht · Zwangsmittelandrohung · Verwaltungsverfahren · Prozessbevollmächtigter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 26.11.2019

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.11.2019 zitiert von 3

Der Antrag war hinsichtlich der Erweiterung vom 28. Juni 2019, mit der die Tötung des Tieres mit der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.09.2019

Der Antragsteller besitzt mehrere hundert Bienenstände u. a. an den Standorten M. I (000000 J. , J1

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.11.2018

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.09.2018 zitiert von 4

Es kann dahinstehen, ob mangels Angabe einer ladungsfähigen Adresse des Antragstellers eine wirksame …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.09.2018 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob mangels Angabe einer ladungsfähigen Adresse des Antragstellers eine wirksame …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.08.2017 zitiert von 11

Der Landrat des Kreises Q hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 5. August 2015 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.03.2017

Die Klägerin verlangt die Herausgabe von bei ihr durch Polizeibeamte des Beklagten sichergestellten Bargeldes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger beabsichtigt, das Erdgeschoss des Gebäudes N.------straße 179 in E. , Gemarkung E. , Flur 50 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2017

Anspruch auf Conterganentschädigung wegen transversaler Fehlbildungen

Conterganstiftungsgesetz · Medizinisches Gutachten · Beweislast · Fehlbildung · Kapitalentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 10

Soweit die Antragsteller ausdrücklich mit der Beschwerde das Ziel verfolgen, die aufschiebende Wirkung gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Mettmann Beschluss 25.01.2017

Gegen den Betroffenen ist am 22.01.2016 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, weil der Betroffene hinreichend …

Zivilrecht

AG Mettmann Urteil 25.01.2017

Gegen den Betroffenen ist am 22.01.2016 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, weil der Betroffene hinreichend …

Strafrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2017 zitiert von 1

„… eigentlich war ausgemacht, dass es [das Kapellchen] nicht abgerissen werden sollte" und/oder

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2017 zitiert von 4

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Heranziehung zum Rundfunkbeitrag und begehrt zugleich einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist der „Q. “ der „Hells Angels MC T. “ und wendet sich gegen das im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 03.05.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.03.2016 zitiert von 2

§ 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend auszulegen ist, dass die Antragstellerin in erster Linie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2016

Der Kläger ist der am 00.00.0000 geborene Sohn des am 00.00.0000 verstorbenen Mitglieds im Versorgungswerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2015 zitiert von 14

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.09.2015

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine Zwangsgeldfestsetzung wegen eines Verstoßes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.08.2015 zitiert von 7

Auf das Vorbringen der Klägerin zu der weiteren - ebenfalls selbstständig entscheidungstragenden - Annahme …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2015

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.05.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber der von der Stadt München ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. 000/00, auf der derzeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.01.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten unter dem 24. Oktober 2008 die Bewilligung einer Zuwendung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte mit Antrag vom 25. Juni 2002, bei der Beklagten eingegangen am 30. Dezember 2002, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2014

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die fristgerecht dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.08.2014

Die Kläger sind die Eltern der am 00.00.2005 geborenen N. I. und des am 00.00.2007 geborenen N1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen