§ 7 LZG – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 26.06.2026 LS zitiert von 1

Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit chronischer psychischer Erkrankung, der wegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Beschluss 26.05.2026 LS

Die vor Ablauf der Klagefrist der Ordnungsverfügung beim hiesigen Gericht erhobene Verpflichtungsklage auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 11.03.2026 LS

Einem Eilantrag, der auf die aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gerichtet ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2026 zitiert von 1

A. Soweit die Antragsteller den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes teilweise hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2025

Das Gericht geht davon aus, dass der Antragsteller Rechtsschutz gegen die in Ziffer 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2025 zitiert von 2

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.05.2025

Der am 00.00.1971 geborene Kläger ist seit dem 00.00.2001 im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.05.2025

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2025

Das Verwaltungsgericht hat den auf § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gestützten Hauptantrag der Antragstellerin, im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.02.2025

Der Antragsteller ist nach Aktenlage am 00.00.1988 in Q. geboren und somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2024

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2024

Der Hauptantrag der Antragstellerin ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2024 zitiert von 2

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, weil der in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2022 zitiert von 2

Lagerung von Abfall und Altfahrzeugen auf Wohngrundstück

Nutzungsverstoß · Baurecht · Abfallrecht · Gewerbliche Nutzung · Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2022 zitiert von 2

Nutzungsverstoß bei Lagerung von Abfällen auf Wohngrundstück

Baurecht · Abfalllagerung · Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 07.02.2022 zitiert von 2

Der am 14. September 2021 wörtlich gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Münster 20. Kammer Urteil 06.08.2021

Aufhebung einer Disziplinarverfügung gegen eine Beamtin

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Dienstrecht · Versetzung · Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2021 zitiert von 1

Im Hinblick auf die Anordnungen unter Ziffer I. 1. bis 6. des Bescheides vom 31. März 2021 ist er als Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 21.01.2021 zitiert von 4

Die auf der Grundlage von § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2020 zitiert von 4

Baugenehmigung für Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters

Bebauungsplan · Veränderungssperre · Baugenehmigung · Gewerbegebiet · Rechtsunsicherheit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 2. Kammer Urteil 11.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung u.a. zur Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.07.2020 LS

Bei einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten gilt das Schriftstück mit der Einlegung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.06.2020 zitiert von 4

Kostenverteilung bei erledigtem Zwangsgeldverfahren

Zwangsgeld · Zustellung · Kostenverteilung · Erledigung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.05.2020

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 04.05.2020 LS

Weil § 11 Abs. 2 Satz 4 FeV der Behörde erlaubt, mehrere Gutachtenanordnungen zu treffen, vermag jede …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Gerichtsbescheid 20.04.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.02.2020

Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen Ordnungsverfügung

Rechtsmittelfrist · Zustellung · VwGO § 74 · Bestandskraft · Amtshilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2020 zitiert von 6

Zustellung von Zwangsmittelandrohung und Bevollmächtigungsnachweis

Zustellung · Vollmacht · Zwangsmittelandrohung · Verwaltungsverfahren · Prozessbevollmächtigter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 26.11.2019

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 29.08.2019

Zunächst fällt hinsichtlich der in Ziff. 1 der angegriffenen Verfügung vom 26. Juni 2019 getroffenen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2019 zitiert von 7

Zustellung von Zurückstellungsbescheid und Widerruf von Vollmacht

Zustellungsvorschriften · Vollmachtswiderruf · § 80 VwGO · Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten · Konkludente Erklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.01.2019

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2007 geborenen Sohnes J. und ihrer am 00.00.2008 geborenen Tochter M.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.11.2018

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.09.2018

Der Hauptantrag ist bereits unzulässig (dazu I.)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.07.2017

Der Antragstellerin fehlt insbesondere nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für den Eilrechtsantrag …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.03.2017

Die Klägerin verlangt die Herausgabe von bei ihr durch Polizeibeamte des Beklagten sichergestellten Bargeldes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger beabsichtigt, das Erdgeschoss des Gebäudes N.------straße 179 in E. , Gemarkung E. , Flur 50 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Mettmann Beschluss 25.01.2017

Gegen den Betroffenen ist am 22.01.2016 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, weil der Betroffene hinreichend …

Zivilrecht

AG Mettmann Urteil 25.01.2017

Gegen den Betroffenen ist am 22.01.2016 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, weil der Betroffene hinreichend …

Strafrecht

VG Köln Urteil 18.02.2016

Der Kläger ist der am 00.00.0000 geborene Sohn des am 00.00.0000 verstorbenen Mitglieds im Versorgungswerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.07.2015

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten unter dem 24. Oktober 2008 die Bewilligung einer Zuwendung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2014 zitiert von 4

Keiner der innerhalb der Frist des § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.12.2013

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.10.2013 zitiert von 6

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.11.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der er zur Sanierung einer teilweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben