Bestimmtheit und Beweiserheblichkeit der Daten
Wehrrecht Aufgehoben
Urteile zu § 4 MADG
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 MADG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
fehlende Zustimmung in die Sicherstellung von Cloud-Dateien
Wehrrecht Aufgehoben
Erwerb und Anhören rechtsextremer Musik
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verfassungstreuepflicht
Wehrrecht Aufgehoben
Kontakte in die kriminelle Rockerszene
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Wehrrecht Aufgehoben
Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen
informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen