Urteile zu § 105 MarkenG

Markengesetz

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 105 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

BPatG 33. Senat Beschluss LS

"RDM (Kollektivmarke)" · zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags … · Anstreben einer gutachterlichen Stellungnahme des Gerichts · Handeln als Strohmann für Dritte

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss LS

"VERO CUOIO" (IR-Kolletivmarke, Wort-Bild-Marke)" · zur Geltung von Vorschriften des Markengesetzes für … · Satzungsänderungen zu Kollektivmarken sind auch nach neuer … · zum Löschungsantragsrecht durch analoge Anwendung von § 105 …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen