Verfallsantrag · Inlandsvertreter · Rückzahlung Beschwerdegebühr · frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 117 MarkenG
Markengesetz
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Verfallsantrag · Inlandsvertreter · Rückzahlung Beschwerdegebühr · frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen