§ 14 MarkenG – Rechtsprechung (1.705 Entscheidungen) – Seite 27

OLG Stuttgart Urteil 09.08.2007 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 2.759,60 EUR

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 12.07.2007 LS zitiert von 6

Einer grundsätzlich vorrangigen markenrechtlichen Unterlassungsklage fehlt nicht das erforderliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in der Schweiz niedergelassenes Unternehmen, das seit über 40 Jahren Ferienwohnrechte …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.06.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen von der Beklagten angebotenen Textmarker, da durch dessen Formgebung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.06.2007

Die Klägerin veranstaltet seit dem Jahr 1996 Kreuzfahrten unter anderem unter dem Schlagwort "AIDA"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.06.2007

Die Klägerin veranstaltet seit dem Jahr 1996 Kreuzfahrten unter anderem unter dem Schlagwort "C”

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2007

Die Parteien stehen sich als Internetprovider gegenüber

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2007

Die Parteien stehen sich als Internetprovider gegenüber

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2007

Der Kläger hat sich bei der nic.at GmbH, der österreichischen Vergabestelle für Domain-Namen, die Domain …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2007 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Übergang der Passivlegitimation auf das neue Unternehmen

Irreführung durch Werbeaussage "gratis DSL-Anschluss"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.04.2007 LS

Unlauterer Wettbewerb: „Offene“ Imitationswerbung für Parfumimitationen durch Verwendung von an das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Der Kläger ist Gärtnermeister und Inhaber eines vorrangig auf Züchtung ausgerichteten Calluna-Spezialbetriebs

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.04.2007

Der Kläger ist Inhaber der Deutschen Marke „Sh.“, die am 21.01.2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind bundesweit Mitbewerber beim Vertrieb von Produkten aus dem Bereich des Sicht-, Licht- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2007

Beide Parteien waren Gesellschaften des XXX

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 14.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Markenverletzung durch Schaltung einer sogenannten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2007

Die Unternehmensgruppe S.-C. wurde 1991 gegründet und ist inzwischen europaweit tätig

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Markenverletzung durch Schaltung einer sogenannten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2007

Die Antragstellerin entwickelt, produziert und vertreibt Geschenkartikel

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Der im Jahre 1900 gegründete Kläger ist ein bekannter und erfolgreicher Fußball-Bundesligaverein

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2007

Die amerikanische Firma XXX stellt Pfefferminzprodukte her und vertreibt diese unter der gleichlautenden …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.02.2007 LS

Unlauterer Wettbewerb: Untersagung der Deutschen Börse des Handels einer Bank mit DAX-bezogenen …

unlautere Rufausbeutung · beschreibende Verwendung der Marke DAX

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 09.02.2007

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Erotikartikeln im Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 09.02.2007

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Erotikartikeln im Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.02.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit dem Jahre 1996 Veranstalterin von Kreuzfahrten

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 02.02.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.02.2007 LS

Markenrecht: Örtliche Zuständigkeit für Markenlöschungsklage

Verwechslungsgefahr von Kollektivmarken mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.01.2007

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch (hier

wettbewerbsrechtliche Eigenart eines Textmarkers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.01.2007 LS

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot eines als Tester bezeichneten Parfums auf einer Internetseite

Erschöpfung der Markenrechte an im Eigentum des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.01.2007 LS

Markenverletzungsverfahren: Benutzung der mit der Wortmarke „Bierbeisser“ zu verwechselnden Wortmarke …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Konzernobergesellschaft einer international tätigen Unternehmensgruppe für Milch- und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 11.12.2006 LS zitiert von 5

Die Verwendung der Marke oder des Firmenkennzeichens eines Dritten als Keyword bei der Aufgabe einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 05.12.2006 LS zitiert von 5

Die Verwendung der Marke eines Dritten als Keyword bei der Aufgabe einer kontext-sensitiv erscheinenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der u.a. für Automobile geschützten Wort-/Bildmarke C und nimmt die Beklagte in …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2006

Die Parteien stehen sich als Anbieter von Wodka aus Russland bzw. der Ukraine auf dem deutschen Markt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 23.11.2006

Die Klägerin verlegt die „F-Zeitung“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Das Landgericht hat der Zahlungsklage gegen die Beklagte zu 1., über die nach übereinstimmender …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Die Klägerin, das deutsche Tochterunternehmen des Fahrzeugherstellers Automobiles Peugeot S.A. aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 15.11.2006

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) im Wege …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 26.10.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte in II

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der Versendung sogenannter Spam-E-Mails auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 12.09.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin der Wortmarke "ERAZER", die am 22.05.1997 angemeldet und deren …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin der Wortmarke " ( … ) ", die am 22.05.1997 angemeldet und deren …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.09.2006

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.09.2006 zitiert von 1

Die Parteien sind Verlage, die Schulbücher vertreiben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 31.08.2006

Dem Antragsgegner wird untersagt, unter der Kennzeichnung P. Automobilrennsport zu betreiben und / oder …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 10.08.2006

Zum einen wird auf die Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.07.2006 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung „C.“ für bestimmte Waren und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 27.07.2006 zitiert von 3

Mit der Antragsschrift, auf die verwiesen wird, hat die Antragstellerin Tatsachen glaubhaft gemacht, die …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 26.07.2006 LS

Der Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung eines Originalkanisters mit eingeprägter …

Zivilrecht