§ 14 MarkenG – Rechtsprechung (1.705 Entscheidungen) – Seite 32

OLG Zweibrücken Urteil 21.02.2002

Die Klägerin betreibt eine Weinkellerei und ist Inhaberin der am 8. Mai 1996 angemeldeten und am 20. Januar …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2002 LS

Markenschutz: Wirkungen eines Teilverzichts des Markeninhabers hinsichtlich der im Warenverzeichnis …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.01.2002

Die Klägerin macht Abmahnkosten geltend

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 29.01.2002

Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Marke "O" (Nr. ### vom 09.03.1963) und der IR-Marke "O" (R ### vom …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2002

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin mehrerer Marken "SODASTREAM"

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2002

Die Beklagte ist Inhaber derDomain "duisburg-info.de"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.01.2002 LS

Vergleichende Werbung: Hinweis auf Importarzneimittel auf andere Inlandsmarke

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.01.2002 LS

Markenrechtsverletzung beim Arzneimittelimport

Rechtfertigung einer Markenersetzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 20.12.2001

LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 20.12.2001

Die Parteien waren Parteien des vor dem Landgericht Düsseldorf geführten Verfahrens 4 O 398/99, in welchem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 20.12.2001

Die Klägerin entwickelt und vermarktet Software

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 07.12.2001

Die Klägerin ist Herstellerin von Süßwaren, darunter zahlreiche Schokoladenartikel des sog. Impuls-Bereichs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2001

Die Klägerin gehört zur T-Unternehmensgruppe, die Karbonisierungsmaschinen für den Heimgebrauch produziert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2001

Die Klägerin, ein US-amerikanisches Unternehmen mit Sitz in Kalifornien, stellt seit 1979 von ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuG Beschluss 15.11.2001 zitiert von 12

Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Artikel 82 EG · Markenrecht · Fumus boni iuris

Europarecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2001

Die Gemeinschuldnerin wurde 1983 gegründet und war Rechtsnachfolgerin der Bremshey Aktiengesellschaft, von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2001

Die Klägerin befasst sich seit Jahrzehnten mit dem Bau von Industrieanlagen, vorwiegend Industrieöfen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist Herausgeberin eines seit 1993 unter dem Titel F. erscheinenden Nachrichtenmagazins

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.11.2001

Die Kläger sind nach ihrer Behauptung - als Rechtsnachfolger von C - Inhaber der am 26. November 1991 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.11.2001 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.11.2001 zitiert von 2

Die Parteien stehen sich als Wettbewerber bei der Beförderung von Briefsendungen gegenüber

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.10.2001

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene Klägerin ist Anbieterin von Postdienstleistungen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.10.2001

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene Klägerin ist Anbieterin von Postdienstleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.10.2001

Die Klägerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen Toto- und Lottoblocks

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.09.2001

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.09.2001

Die Klägerin vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland u.a. das den Wirkstoff L. enthaltende …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2001

Die Antragstellerin ist Inhaberin der deutschen Marke "Llll.."

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2001

Die Klägerin und der Beklagte stellen geräuchterte Fischspezialitäten her und vertreiben sie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.08.2001

Der Kläger ist eingetragener Inhaber der dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke 000634444 (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 19.07.2001

Die Beklagte ist Inhaberin der am 22. September 1995 angemeldeten und am 17. November 1995 im Markenregister …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.07.2001

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2001

Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahre 1996 ein kommerzielles System zum Verkauf von Eintrittskarten für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.2001

Bei der in S. ansässigen Klägerin handelt es sich um ein Traditionsunternehmen, das sich mit der Produktion …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 19.06.2001 zitiert von 1

Ob die Internet Domain "W.com" gegenüber der Klägerin, einer bekannten Brauerei, die die Internet Domain …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.06.2001

Die Klägerin ist Inhaberin der Marken "S-Klasse", "C-Klasse" und "V-Klasse"

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.05.2001

Schadenersatz wegen einer von der Beklagten unstreitig begangenen Marken- und Geschäftskennzeichenverletzung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.05.2001

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche wegen markenrechtsverletzenden Reimports von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.05.2001

Die Klägerin, ein sich mit der Produktion und dem weltweiten Vertrieb u.a. von Kinofilmen befassendes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.05.2001

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das seit mehr als 30 Jahren u.a. roten und weißen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.05.2001 zitiert von 2

Die Klägerin kann zwar dem Grunde nach vom Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten nach den Grundsätzen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.05.2001

Das Landgericht hat dabei die Auffassung vertreten, die von der Antragsgegnerin für ihr Zigarettenpapier …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2001

Der Kläger betreibt in der Funktion eines sog. Europa-Cheftrainers und Meisters die chinesische Kampfsportart …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2001

Der Kläger ist eingetragener Inhaber der am 25, September 1997 angemeldeten und am 26. Mai 1998 eingetragenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.03.2001

Der Kläger ist nach seiner Darstellung Künstler und Tonträgerproduzent der Popgruppe ?F F?, ferner Inhaber …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.02.2001

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin, eines Zeitungsverlages, hat in der Sache insoweit Erfolg, als das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.02.2001

Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft der U. N.V., befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2001

Die Klägerin ist der Wortmarke "AAAAAA", die unter der Nummer 395 10 864 am 10.03.1995 beim Deutschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2001 zitiert von 1

Die Klägerin, Herstellerin und Vertreiberin von Arzneimitteln in der Bundesrepublik Deutschland, ist …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2001

Die Klägerin ist die ( … ), die Kraftfahrzeuge der bekannten Marke "( … ) " herstellt und vertreibt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.12.2000

Kosten einer markenrechtlichen Abmahnung

Zivilrecht Klage abgewiesen