§ 14 MarkenG – Rechtsprechung (1.705 Entscheidungen) – Seite 31

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2003

Die Klägerin ist in den Bereichen PC/Multimedia, Unterhaltungs-/Konsumelektronik, Kommunikationselektronik …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Beklagte übt das Alleinvertriebsrecht für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke C... im Gebiet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2003

Die Klägerin, die ebenso wie ihre von demselben Geschäftsführer vertretene Schwestergesellschaft S. GmbH zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2003 LS

Löschung von Domain-Namen

Markenrechtliche Prüfungspflicht der Vergabestelle Denic

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.01.2003

Im vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien darüber, ob die Klägerin es hinnehmen muss, dass mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2003

Ob es den Beklagten gestattet sein kann, verschiedene, den Wortbestandteil "SPA" oder "Spa" als Kennzeichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 30.12.2002

Beide Parteien vertreiben in Deutschland ein Süßwarenprodukt, welches ursprünglich aus Russland und den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2002

Vereinszweck des Klägers ist die Wahrnehmung der gemeinsamen gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2002 zitiert von 4

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellt, dass sich das einstweilige …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.10.2002

Die Klägerin zu 1. ist alleinige Herstellerin der weltweit unter der Bezeichnung R vertriebenen Uhren, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Auskunftserteilung verurteilt und seine Verpflichtung zum …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 17.10.2002

Die Kläger und Herr P... B... sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die unter der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.10.2002 LS

Markenrechtsverletzung: Beseitigung der Verwechslungsgefahr durch beschreibenden Zusatz zu einer identisch …

Verwechslungsgefahr von "Kompass" und "BranchenKompass" · Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Jahre 1989 als "Anwalt-Suchservice Informationsdienst für anwaltliche Dienstleistungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt von ihr hergestellte Schneidwaren unter anderem unter der Marke "E"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2002

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass der Rechtspfleger die vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.09.2002

Die Klägerin, ein im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels tätiges Unternehmen, ist Inhaberin u.a. der mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 28.08.2002

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Unternehmensgruppe B2, die ein Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.08.2002

Markenrechtsverletzung: Vertrieb von Mobiltelefonen nach Entfernen der SIM-Lock-Sperre

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2002 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen L.-u. T.. Sie betreibt im Land …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.08.2002

Die Beklagte ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen L.- und T.blocks

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.08.2002

Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin führt zu der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Abänderung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Der Kläger ist Inhaber der deutschen Wortmarken „S.“ (eingetragen für „Diamanten zur Weiterverarbeitung als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die Klägerin zu 1., eine Aktiengesellschaft niederländischen Rechts, ist eine von insgesamt zwei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die Klägerin ist Inhaberin der am 27. Juni 1994 angemeldeten und am 22. November 1994 eingetragenen deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin entwickelt und vermarktet Software

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.2002

Bei der Klägerin handelt es sich um ein im Jahre 1995 gegründetes Unternehmen, das bis vor kurzem unter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.06.2002

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Fernsehproduktionsgesellschaft, die sich mit der Herstellung und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.06.2002

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Vertriebs sogenannter Energy-Drinks

Zivilrecht

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 18.06.2002 zitiert von 1

Marken – Richtlinie 89/104/EWG

Artikel 7 Absatz 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Beweis · Ort des ersten Inverkehrbringens von Waren durch den …

Europarecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2002

Der Kläger betreibt seit dem Jahre 1997 ein italienisches Restaurant in Bonn, welches unter der Bezeichnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin befasst sich u.a. mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Hardware- und …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.05.2002 zitiert von 1

Die beantragte einstweilige Verfügung ist durch den gem. Art. 99 GMV hierfür zuständigen Senat neu zu …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Urteil 14.05.2002

Rechtsangleichung – Marken

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 5 Absatz 1 · Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Markeninhabers · Dritte

Europarecht

OLG Köln Urteil 08.05.2002

Die Parteien stehen als Vertreiber von Mundwässern miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien vermitteln Telefonate im Festnetz, wobei die Antragsgegnerin Pre-Selection-Betreiberin ist

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 08.05.2002 zitiert von 1

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene Klägerin ist Anbieterin von Postdienstleistungen

Zivilrecht

LG Essen Urteil 25.04.2002

Die Klägerin ist Inhaberin der am 26..11.1991 eingetragenen Marke "c..."

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.04.2002

Die Klägerin geht gegen die Beklagte aus der Wortmarke "N" und der Farbmarke vor, die den Farbton M schützt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.2002

Ob die Beklagte bestimmte, jeweils aus mattpoliertem Edelstahl gefertigte Geschirrtuch-Halter und einen sog. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.04.2002 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Beschlussweg erlassene einstweilige …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2002

Die Klägerin, die am 2.12.1993 gegründet und am 29.11.1994 in das Handelsregister eingetragen worden ist …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2002

Die Klägerin, die am 2.12.1993 gegründet un dam 29.11.1994 in das Handelsregister eingetragen worden ist …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Klägerin heißt "E. Dr. M. Management Information GmbH"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.03.2002 LS zitiert von 2

Markenrechtsverletzung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung für Unterlassungsverfügung

Verfügungserfordernis bei Auskunftserteilung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 14.03.2002

Die Antragstellerin ist im Immobilien- und Finanzwesen tätig; sie bietet ihren Kunden Anlagemöglichkeiten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2002

Die Antragstellerin vertreibt Bekleidungsstücke, Stoffwaren, Schuhe, Kopfbedeckungen und ähnliche …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2002

Die Antragstellerin vertreibt Bekleidungsstücke, Stoffwaren, Schuhe, Kopfbedeckungen und ähnliche …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2002

Die Antragstellerin vertreibt Bekleidungsstücke, Stoffwaren, Schuhe, Kopfbedeckungen und ähnliche …

Zivilrecht