§ 14 MarkenG – Rechtsprechung (1.705 Entscheidungen) – Seite 30

OLG Köln Urteil 09.07.2004 zitiert von 2

Der Kläger und Herr D. L. sind Inhaber der deutschen Wortmarke "BIT"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2004

A. Der Senat verweist auf die Feststellungen der angegriffenen Entscheidung (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.07.2004

Schutz bekannter Zeichen

Vorrang der markenrechtlichen Ansprüche vor den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 29.06.2004 zitiert von 1

Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation

Artikel 2 Absatz 1, 16 Absatz 1 und 70 des … · Marken · Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Inhabers der Marke · Anspruch auf Benutzung des Zeichens als Handelsname

Europarecht

LG Köln Urteil 23.06.2004 zitiert von 5

Die Verfügungsklägerin ist ein führendes Unternehmen der Milchindustrie, die ihre Produkte vor allem unter …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.06.2004 zitiert von 3

Die Parteien stehen sich als Vertreiber von Flüssiggas gegenüber

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2004

Die Klägerin, ein schweizerisches Unternehmen, stellt pneumatisch betriebene Schlagwerkzeuge her, die bei …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 25.05.2004

Die Klägerin ist ein U.S.-amerikanisches Unternehmen mit Sitz in Kalifornien

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 13.05.2004 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.03.2004

Die Beklagte vermarktet seit Jahren die Praline "T", für die sie seit 1996/1997 Jahresumsätze in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2004 zitiert von 1

Markenrechtsverstoß: Versehen einer Uhr mit fremdem Brillantengitter als Eingriff in die Beschaffenheit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2004

Die Klägerin firmierte zunächst als xxx GmbH

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.02.2004

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2004

Die Klägerin, die Kotte & Zeller GmbH heißt und u.a. auf dem Gebiet des Vertriebs von "Softair-Waffen" tätig …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 04.02.2004

Der verstorbene Herr L war Inhaber der am 03.07.2000 für die Klassen 35, 41 und 42 (u. a. Zertifikatsvergabe …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.02.2004

"Zweck der Stiftung ist die Förderung der Kultur und Denkmalpflege im Hinblick auf die Wiedernutzbarmachung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2004

Die Klägerin wurde 1995 als J2 GmbH gegründet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2004

Die Klägerin ist eine zum 12. November 1998 vom Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Z 1 gegründete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Teilurteil 22.01.2004

Die Parteien streiten seit Jahren um die Berechtigung, Material für Gebäudeabdichtungen unter der Bezeichnung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2004

Die Klägerin ist Inhaberin der internationalen Bildmarken ####1 und ####2 (Anlage K4) und der am 1. April …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2003

Beide Parteien vertreiben in Deutschland ein Süßwarenprodukt, welches ursprünglich aus Russland und den …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2003

Die Parteien sind Hersteller von Süßwaren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.11.2003

Die Beklagten haben geltend gemacht, die Klage sei wegen der Unbestimmtheit der Anträge unzulässig

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2003

Die Klägerin ist ein im Bereich der Entwicklung von Software tätiges Unternehmen

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Teilurteil 30.10.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin der Wortmarke "BZ", die am 22.05.1997 angemeldet und deren Eintragung …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 22.10.2003 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Verfügungsklägerin (Klägerin) die Verfügungsbeklagte (Beklagte) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 17.10.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten u. a. die Unterlassung der Führung des Namensbestandteils „F.“ in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.10.2003

Das als "Beschwerde" eingelegte Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Zum Sachverhalt wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.09.2003 zitiert von 1

Die Parteien stellen her und vertreiben Arzneimittel

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist das führende deutsche und europäische Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 03.09.2003

Die Klägerin wurde im Jahr 1995 als B1 GmbH gegründet und änderte im Gründungsjahr ihren Namen in die jetzige …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 02.09.2003 LS

Ein Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist begründet, wenn der Beklagte einen Teil eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.08.2003

Die Klägerin erstellt unter der Firma "FF Werbe GmbH" Werbemittel, insbesondere Drucksachen und Flugblätter …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf Urteil 27.08.2003

Der Kläger ließ am 19.08.1996 bei der für die Vergabe von .de-Domains zuständigen DENIC eG für sich die mit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.07.2003 zitiert von 1

Die 1945 gegründete Klägerin stellt Kücheneinrichtungen her und vertreibt sie unter dem Zeichen "O3"

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 23.07.2003

Die Klägerin ist eine zum 12.11.1998 vom Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Essen gegründete Stiftung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2003

Das Landgericht, auf dessen Urteil gemäß § 540 ZPO Bezug genommen wird, hat die auf Unterlassung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.06.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.05.2003 LS

Die Frage, ob eine Vereinbarung geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel spürbar zu beeinträchtigen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 09.05.2003

Die durch das angefochtene Urteil bestätigte einstweilige Verfügung vom 20.06.2002 ist aufzuheben, soweit den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003

Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist zulässig, aber unbegründet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003

Zu Recht hat das Landgericht seine Beschlussverfügung vom 19. September 2002 aufgehoben, mit der der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003

Die zulässige Berufung ist begründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.04.2003

Die Klägerin, die Firma A. Lichttechnik GmbH, befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb sogenannter …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Urteil 08.04.2003

Marken – Richtlinie 89/104/EWG

Artikel 7 Absatz 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Beweis · Ort des ersten Inverkehrbringens von Waren durch den …

Europarecht

OLG Köln Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Wege des Beschlusses …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 01.04.2003

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Unternehmensgruppe B4

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, die Firma M. GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes

Rechtskraftwirkung eines Unterlassungsurteils · Dauer der Wartefrist für die Absendung eines …

Zivilrecht Abgeändert