§ 14 MarkenG – Rechtsprechung (1.705 Entscheidungen) – Seite 29

LG Köln Urteil 20.09.2005

Die Antragstellerin betreibt bundesweit Einzelhandelsmärkte, insbesondere für Geräte der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.09.2005

Die Klägerin betreibt eine führende deutsche Hotelkette und bietet unter der Bezeichnung "N" …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.09.2005 LS

Markenrecht: eBay-Angebote von Schmuckstücken unter Bezugnahme auf "Cartier"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.09.2005 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein seit 1958 bestehendes Unternehmen auf dem Gebiet der Rohwurstherstellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2005

Die Beklagte zu 2) ist Inhaberin der deutschen Marke Nr. 2... "A.", die Beklagte zu 1) war Lizenznehmerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.08.2005 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte, ein Logistik- und Einlagerungsunternehmen, auf Erstattung der während einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.08.2005

Die Klägerin betreibt seit 1984 – zunächst als GmbH mit dem Firmenschlagwort „HEI/X“ und seit ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 06.07.2005

Die Klägerin, die Firma S., befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Koffern

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 05.07.2005

Die Parteien streiten um die Domain „bürger.de“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 13.06.2005

Überlassung eines eBay-Accounts an Dritte

Verantwortlichkeit des Account-Inhabers für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin behauptet, Herstellerin der Handtaschen der Marke I zu sein; insbesondere diejenigen Handtaschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2005

Der Kläger ist seit Herbst 2003 Inhaber der Internet-Domain "computer-partner.de"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.2005

Wegen des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 12.05.2005

Der Kläger war als Zentralverband der deutschen Haus- und Grundeigentümer im Vereinsregister des Amtsgerichts …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 12.05.2005

Der Kläger ist der Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, dessen Mitglieder gemäß …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.04.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.04.2005 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer Internet-Auktionsplattform

Einzelfallentscheidung hinsichtlich des Handelns des … · ergänzender zivilrechtlicher Schutz des Markeninhabers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2005

Die Parteien sind Wettbewerber bei Herstellung und Vertrieb von Rasierapparaten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2005

Wegen des Sach- und Streitstands wird zunächst in entsprechender Anwendung von § 543 Abs. 2 ZPO a. F. i.V. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2005

Die Parteien sind Anbieter von Telefondienstleistungen im Bereich des Mobilfunks

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2005

Die Parteien sind der Kammer aus dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bekannt (4a O 55/04)

Zivilrecht

LG Köln Urteil 01.03.2005

Der Kläger betreibt einen Lebensmittelgroßhandel, in dem unter anderem türkische Lebensmittel verkauft werden

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, die Deutsche Post AG, ist als Rechtsnachfolgerin für den Bereich des Brief- und Paketdienstes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist nach ihrem Vortrag die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.01.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist nach ihrem Vortrag die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Höheprozess auf Schadenersatz wegen Markenrechtsverletzung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 13.01.2005 zitiert von 1

Marken – Richtlinie 89/104/EWG

Dienstleistungsmarken · Eintragungen · Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht … · Konkretisierung des Inhalts der Dienstleistung

Europarecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.12.2004 zitiert von 2

Unlauterer Wettbewerb und Markenrechtsverletzung

Privates Handeln eines nach außen geschäftlich auftretenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2004

Die Klägerin gehört zur A-Gruppe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2004

Unstreitig ist zugunsten eines mit der Klägerin verbundenen Unternehmens die Wortmarke "Neo-Angin" für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.12.2004

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 02.12.2004

Die Gesellschafter der Klägerin sind Inhaber der Gemeinschaftsmarke Nummer ####1, welche als Wortmarke mit …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.12.2004

Die Klägerin ist das größte deutsche Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2004

Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung "Snow-Koks" für ein Biermischgetränk und der Marke …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2004

Die Berufung, mit der die Klägerin ihren erstinstanzlichen Klageantrag auf Einwilligung in die Löschung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 05.11.2004

Die Klägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die beruflichen und wirtschaftlichen Interessen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2004

Die Verfügungsklägerin ist eines der weltweit größten Brief-, Paket-, Transport- und Kurierdienstunternehmen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.2004

Die Klägerin ist Inhaberin der für „alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Spirituosen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.10.2004 zitiert von 5

Hiergegen hat die Verfügungsbeklagte Widerspruch eingelegt mit der Begründung, eine Verwechslungsgefahr sei …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.10.2004

Die Antragstellerin ist im 42. Jahr Herausgeberin der Boulevardzeitung „ZZ“, die insbesondere im Rheinland …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.09.2004 zitiert von 1

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene Klägerin ist eines der weltweit größten Brief …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 25.08.2004

Die Parteien sind Konkurrenten im Handel mit Bekleidung, insbesondere T-Shirts, von denen zahlreiche sog. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.08.2004

Die Klägerinnen sind die in einer Erbengemeinschaft verbundenen Erbinnen nach L, der Inhaber der am 3. Juli …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.08.2004

Markenrechtsschutz: Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angeboten über die Handelsplattform eBay

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.08.2004

Die Klägerin betreibt für ihre Kunden ein Bonusprogramm namens „Miles & More“ Sie ist Inhaberin der

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.08.2004

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Deutschen Bundespost für den Bereich der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.07.2004 zitiert von 3

Markenverletzung: Handeln des Anbieters in einer ebay-Versteigerung "im geschäftlichen Verkehr"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.07.2004 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Schmuckstücks im Internethandel mit der Anpreisung "im Cartier-Stil" als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.07.2004

Die Antragstellerin ist eine schwedische Herstellerin von Alkoholika

Zivilrecht Aufgehoben