§ 15 MarkenG – Rechtsprechung (727 Entscheidungen) – Seite 10

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 5

Kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schlechthinverbot gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, betreibt in N2 eine private Musikschule, in …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.03.2010

Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, betreibt in N2 eine private Musikschule, in …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.03.2010 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt unter der Domain "www.dsds-news.de" eine Internetseite mit Beiträgen zu der auch unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 27. Senat Beschluss 09.03.2010 LS

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"GELBE SEITEN" · zur Darlegungs- und Beweislast einer verkehrsdurchgesetzten … · zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden … · zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verkehrsbefragungen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.03.2010 zitiert von 1

Die am 01.12.2000 gegründete Klägerin hat gemäß Handelsregisterauszug HRB #### des Amtsgerichts München zum …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.02.2010 LS

Haftung des "Domain Parking"-Inhabers für Kennzeichenverletzungen seiner Kunden

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 4

Markenrecht: Schutz eines dem Gleichnamigenrecht unterliegenden Kennzeichens im Verhältnis zu Dritten …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.2010

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Auf Grund des Sachverhalts, der sich aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ergibt, hat das Landgericht …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 22.12.2009

Die Verfügungsklägerin, eine 1964 von der Bundesrepublik Deutschland gegründete Stiftung bürgerlichen Rechts …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 25.11.2009

Die – nach Parteiwechsel jetzige - Klägerin firmiert seit 2001 unter der Bezeichnung „B AG“

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.11.2009

Die Klägerin führt die Geschäftsbezeichnung "G-PHARMA" und ist Inhaber einer gleichlautenden deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 10.11.2009

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger vorprozessual entstandene Anwaltskosten für eine Abmahnung vom …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2009

Sie haben als Mitgläubiger einen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten, die ihnen für die Abmahnung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 09.09.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Markenrechtsverletzung auf Unterlassung und auf Schadensersatz in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 13.08.2009

Die zumindest unmittelbar bevorstehende markenmäßige Verwendung der Bezeichnung T durch die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2009

Die Klägerin ist seit über 60 Jahren als Herstellerin und Anbieterin von Fahrgastsitzen für Busse und Bahnen …

Marken- und Patentrecht

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 22.07.2009

Die Klägerin ist seit über 60 Jahren als Herstellerin und Anbieterin von Fahrgastsitzen für Busse und Bahnen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.06.2009

Die Klägerin ist 1995 durch die Fusion mehrerer Technischer Überwachungsvereine (TÜV) entstanden

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.05.2009

Beide Parteien gehörten früher zur KD-Gruppe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Mannheim Urteil 12.05.2009

Der Verfügungskläger (nachfolgend Kläger) begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.03.2009

Der Kläger als Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer nimmt die Beklagten wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 31.03.2009

Die Beklagte zu 1 wird ferner verurteilt, gegenüber der E auf die Internet-Domain "Z4-T2-o.de" zu verzichten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim Urteil 24.03.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung vorgerichtlicher Rechts- und Patentanwaltskosten sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.03.2009 LS

Markenrechtsverletzung im Internet

Verwendung einer fremden Marke als Metatag bei einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.2009

Die Klägerin beanstandet eine Außenwerbung der Beklagten "G – Bestattungen im Traditionshaus U", wie sie auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2009

Die Klägerin, die bis Ende 1997 einzige deutsche Telefondiensteanbieterin und bis heute führende …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.12.2008 LS

Der Schutzumfang eines Unternehmenskennzeichens, das aus einer nicht aussprechbaren Buchstabenkombination …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 11.12.2008

Die Verfügungsklägerin produziert zusammen mit den übrigen in der Arbeitsgemeinschaft der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 06.11.2008

Die Klägerin zu 1) führt seit 2002 einen zumindest seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung "Gärtner H" …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.10.2008

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die klagende Bauunternehmung den Beklagten auf Zahlung von Kaufpreis für …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 18.07.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen wettbewerbswidriger Firmierung und Nutzung weiterer Bezeichnungen auf …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 04.07.2008

Die zum Novartis-Konzern gehörenden Klägerinnen gehen aus der deutschen Wortmarke Nr. XXX2 "1 A-Pharma" der …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2008 LS

Markenrechtsverletzung: Zulässigkeit eines Teilurteils bei einem auf unterschiedliche Schutzrechte gestützten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 02.05.2008

Die im Oktober 2005 von vier Studenten gegründete Antragstellerin betreibt seit Oktober 2005 unter dem …

Marken- und Patentrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.04.2008

Die Antragstellerin, ein Vertriebsunternehmen für kosmetische Produkte, firmiert ständig unter der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 22.04.2008

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Markenrecht u. a. auf Unterlassung der Verwendung des Zeichens "A" in …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.02.2008 LS

Platzierung von Werbung durch Verwendung von AdWords mit fremder Marke

Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß bei klarer …

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 04.02.2008

Mit der Antragsschrift, auf die verwiesen wird, hat die Antragstellerin Tatsachen glaubhaft gemacht, die …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 24.01.2008

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin nach einem Streitwert von 275.000,00 Euro auferlegt

Marken- und Patentrecht

LG Braunschweig Urteil 23.01.2008

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin genannt) nimmt die Verfügungsbeklagte (nachfolgend Beklagte …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 10.01.2008

Der Antragsteller betreibt zur Zeit in

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. waren Tochtergesellschaften des Mannesmann-Konzerns

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 07.12.2007

Die Parteien sind Tonträgerunternehmen und Musikproduzenten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Beschluss 29.11.2007

Unterlassung der Nutzung des Titels „Computer & Co“ für Druckereierzeugnisse und CDs

Markenrecht · einstweilige Verfügung · Unterlassungsanspruch · Glaubhaftmachung · Streitwert

Marken- und Patentrecht

LG Köln Beschluss 27.11.2007

Die Antragsgegner haben die mit den Zeichen "gVZ" und/oder "gVZ.de" für eine Internetplattform eines an …

Gewerblicher Rechtsschutz