§ 15 MarkenG – Rechtsprechung (727 Entscheidungen) – Seite 12

LG Köln Urteil 12.10.2005 zitiert von 2

Die Parteien sind im Bereich des Vertriebs von Filmen im Kino, Fernsehen und auf DVD/Video tätig

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.09.2005

Die Verfügungsklägerin vertreibt seit 1989 Wintersportartikel, wie Snowboards, Wintersportbekleidung und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2005

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost und eines der weltweit größten Brief …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.09.2005

Die Antragstellerin betreibt bundesweit Einzelhandelsmärkte, insbesondere für Geräte der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.09.2005

Die Klägerin betreibt eine führende deutsche Hotelkette und bietet unter der Bezeichnung "N" …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2005

Die Beklagte zu 2) ist Inhaberin der deutschen Marke Nr. 2... "A.", die Beklagte zu 1) war Lizenznehmerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2005

Die Klägerin, eine Gesellschaft irischen Rechts, ist die verantwortliche "Registry" für Domains mit dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.08.2005

Die Klägerin betreibt seit 1984 – zunächst als GmbH mit dem Firmenschlagwort „HEI/X“ und seit ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2005

Die Parteien sind zwei bekannte, voneinander unabhängige Bekleidungsfilialisten mit identischer …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 05.07.2005

Die Parteien streiten um die Domain „bürger.de“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.06.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1, 542 Abs.2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.06.2005 LS

Markenrecht: Kennzeichenschutz für ein ausländisches Verlagskennzeichen durch Benutzungsaufnahme in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2005

Der Kläger ist seit Herbst 2003 Inhaber der Internet-Domain "computer-partner.de"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.2005

Wegen des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 12.05.2005

Der Kläger war als Zentralverband der deutschen Haus- und Grundeigentümer im Vereinsregister des Amtsgerichts …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 12.05.2005

Der Kläger ist der Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, dessen Mitglieder gemäß …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.04.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Anspruch im Hinblick darauf, dass die Beklagte als "I GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.04.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2005

Die Verfügungsklägerin bietet gemeinsam mit der Impuls Medien & Marketing GmbH seit vielen Jahren über das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2005

Der Verfügungskläger ist als selbständiger Unternehmer speziell im Bereich der privaten Krankenversicherung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.02.2005

Die Verfügungsklägerin ist ein großer Verlag für Computerliteratur und Anbieterin von CD-ROM-Produkten für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, die Deutsche Post AG, ist als Rechtsnachfolgerin für den Bereich des Brief- und Paketdienstes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Höheprozess auf Schadenersatz wegen Markenrechtsverletzung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.12.2004

Die im Betreff näher gekennzeichnete Firma wurde am 27. Dezember 1994 im Handelsregister bei dem Amtsgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2004

Die Klägerin ist eine am 13. Februar 2001 ins irische Companyregister eingetragene Gesellschaft irischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.10.2004

Titel und Wort/Bildmarke NEWS

Rechte eines Wochenmagazins gegen eine Tageszeitung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.10.2004

Die Antragstellerin ist im 42. Jahr Herausgeberin der Boulevardzeitung „ZZ“, die insbesondere im Rheinland …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.08.2004

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Deutschen Bundespost für den Bereich der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.07.2004

Für den Beklagten ist die Domain "q.de" registriert

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.07.2004

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Seetouristik tätig und veranstaltet u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.06.2004

Die Klägerin ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der U AG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.06.2004 zitiert von 5

Die Verfügungsklägerin ist ein führendes Unternehmen der Milchindustrie, die ihre Produkte vor allem unter …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.06.2004 zitiert von 3

Die Parteien stehen sich als Vertreiber von Flüssiggas gegenüber

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2004

Die Klägerin, ein schweizerisches Unternehmen, stellt pneumatisch betriebene Schlagwerkzeuge her, die bei …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 03.06.2004

Dem Antragsteller steht ein Verfügungsanspruch gegen den Antragsgegner auf Unterlassung der Benutzung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.05.2004

Die Klägerin betreibt seit 1987 ein auf die Vermittlung von Last-Minute-Reisen ausgerichtetes Reiseunternehmen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2004

Die Klägerin firmierte zunächst als xxx GmbH

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2004

Die Klägerin, die Kotte & Zeller GmbH heißt und u.a. auf dem Gebiet des Vertriebs von "Softair-Waffen" tätig …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.02.2004

"Zweck der Stiftung ist die Förderung der Kultur und Denkmalpflege im Hinblick auf die Wiedernutzbarmachung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2004

Die Klägerin wurde 1995 als J2 GmbH gegründet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin der mit Priorität vom 1. April 1996 registrierten Gemeinschaftsmarke …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2004

Die Klägerin ist eine zum 12. November 1998 vom Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Z 1 gegründete …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.11.2003

Die im Dezember 2001 gegründete und Anfang März 2002 ins Handelsregister eingetragene Klägerin betreibt unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 18.11.2003

Die Klägerin macht marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte auf Unterlassung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2003

Die Klägerin ist ein im Bereich der Entwicklung von Software tätiges Unternehmen

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 17.10.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten u. a. die Unterlassung der Führung des Namensbestandteils „F.“ in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.10.2003

Die Beklagte betreibt in F eine zahnärztliche Klinik, deren Schwerpunkte Diagnostik, Prophylaxe und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist das führende deutsche und europäische Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 09.09.2003

Die Parteien streiten um die Rechte an der Domain „www.F.de“ Bei dem Flugplatz O1 handelt es sich um einen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 02.09.2003 LS

Ein Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist begründet, wenn der Beklagte einen Teil eines …

Arbeitsrecht Abgeändert