§ 15 MarkenG – Rechtsprechung (727 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Stuttgart Beschluss 01.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat den Beklagten auf Einwilligung in die Löschung der Domain "s.de" in Anspruch genommen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.07.2003 zitiert von 1

Die 1945 gegründete Klägerin stellt Kücheneinrichtungen her und vertreibt sie unter dem Zeichen "O3"

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2003

Die Klägerin, die Stadt Solingen, ist Inhaberin der Domain "solingen.de"

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2003

Das Landgericht, auf dessen Urteil gemäß § 540 ZPO Bezug genommen wird, hat die auf Unterlassung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003

Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist zulässig, aber unbegründet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003

Zu Recht hat das Landgericht seine Beschlussverfügung vom 19. September 2002 aufgehoben, mit der der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 01.04.2003

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Unternehmensgruppe B4

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2003

Die Klägerin ist als Erotik-Anbieterin tätig und unterhält im Internet eine Vielzahl von Websites mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2003

Die Klägerin, die ebenso wie ihre von demselben Geschäftsführer vertretene Schwestergesellschaft S. GmbH zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Die Beklagte hat die Eintragung von "STRASSENVERKEHRSAMT, AUSKUNFT ANMELDESERVICE H. 0180 ... 0180 ANMELDEN" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 10.12.2002

Die Parteien streiten um die Rechte an der Internetadresse "grossmarkt-E.de"

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2002

Nachdem die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war nach …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2002

Die Klägerin, die Waren und Dienstleistungen aus dem EDV-Bereich anbietet und vertreibt, firmiert seit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 17.10.2002

Die Kläger und Herr P... B... sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die unter der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.10.2002 LS

Markenrechtsverletzung: Beseitigung der Verwechslungsgefahr durch beschreibenden Zusatz zu einer identisch …

Verwechslungsgefahr von "Kompass" und "BranchenKompass" · Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2002

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass der Rechtspfleger die vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.09.2002

Internet-Domain: Ansprüche eines Drogistenverbands gegen die Domain "drogerie.de"

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 28.08.2002

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Unternehmensgruppe B2, die ein Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen mit …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2002

Die Klägerin vertreibt als Verlag seit September 1969 die Zeitschrift "freizeit im sattel"

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.06.2002

Die Klägerin befasst sich ausweislich des sie betreffenden Handelsregisterauszuges mit der Entwicklung, der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.06.2002

Die Parteien stehen sich als Anbieter von Internetdienstleistungen gegenüber

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2002

Der Kläger betreibt seit dem Jahre 1997 ein italienisches Restaurant in Bonn, welches unter der Bezeichnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2002

Der Kläger war Inhaber der Domain "versicherungsrecht.de"

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2002

Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung "Internet Tourismuswerbung" eine Werbeagentur

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.2002 zitiert von 1

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene Klägerin ist Anbieterin von Postdienstleistungen

Zivilrecht

LG Essen Urteil 25.04.2002

Die Klägerin ist Inhaberin der am 26..11.1991 eingetragenen Marke "c..."

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Klägerin heißt "E. Dr. M. Management Information GmbH"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.03.2002 LS zitiert von 2

Markenrechtsverletzung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung für Unterlassungsverfügung

Verfügungserfordernis bei Auskunftserteilung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2002

Die Beklagte ist Inhaber derDomain "duisburg-info.de"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.01.2002 LS

Markenrechtsverletzung beim Arzneimittelimport

Rechtfertigung einer Markenersetzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2001

Die Klägerin befasst sich seit Jahrzehnten mit dem Bau von Industrieanlagen, vorwiegend Industrieöfen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist Herausgeberin eines seit 1993 unter dem Titel F. erscheinenden Nachrichtenmagazins

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.11.2001 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.10.2001

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene Klägerin ist Anbieterin von Postdienstleistungen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.10.2001

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene Klägerin ist Anbieterin von Postdienstleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.10.2001

Die Klägerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen Toto- und Lottoblocks

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.10.2001

Firmenrechtliche Ansprüche aus § 15 Abs.2 MarkenG gegen das Unternehmenskennzeichen der Antragsgegnerin zu 1) …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 26.09.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Benutzung von zwei Internet-Domains wegen Marken- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2001

Die Klägerin und der Beklagte stellen geräuchterte Fischspezialitäten her und vertreiben sie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.07.2001

Die Klägerin ist Herausgeber der seit September 2000 erscheinenden Zeitschrift x. Am 14. Januar 2000 erfolgte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.07.2001

Die Klägerin begehrt den Ersatz von Abmahnkosten sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.07.2001

Seit 1984 wird in C eine Diskothek unter der Bezeichnung xx xx geführt, deren Bekanntheitsgrad über die Stadt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.06.2001

Die Klägerin, die Firma "P.-S. EDV-Handelsgesellschaft mbH" mit Sitz in D., ist seit 1994 mit ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.2001

Bei der in S. ansässigen Klägerin handelt es sich um ein Traditionsunternehmen, das sich mit der Produktion …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 19.06.2001 zitiert von 1

Ob die Internet Domain "W.com" gegenüber der Klägerin, einer bekannten Brauerei, die die Internet Domain …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.06.2001

Die Klägerin ist Inhaberin der Marken "S-Klasse", "C-Klasse" und "V-Klasse"

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.05.2001

Schadenersatz wegen einer von der Beklagten unstreitig begangenen Marken- und Geschäftskennzeichenverletzung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.05.2001

Die Klägerin, ein sich mit der Produktion und dem weltweiten Vertrieb u.a. von Kinofilmen befassendes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.04.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Herausgeberin eines unter dem Titel "modern LIVING" monatlich erscheinenden sog. …

Zivilrecht