Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Urteile zu § 19b MarkenG
Markengesetz
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19b MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Einstweiliger Rechtsschutz bei Markenrechtsverletzung durch Anbieten gefälschter Markenware via eBay
Ausschließliche Zuständigkeit des Richters am Amtsgericht … · Voraussetzungen für die Anordnung einer …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Inverkehrbringen von Kleidungsstücken unter Verwendung …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen