Urteile zu § 4 MarkenG – Seite 5

Markengesetz

404 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

404 Entscheidungen

BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 3
Markenbeschwerdeverfahren – "Omega/OMEGA"

zur Kostenentscheidung im Widerspruchs- und … · kostenrechtlicher Grundsatz: jeder Beteiligte trägt die ihm … · kein Vorliegen besonderer Umstände für eine Abweichung vom …

Marken- und Patentrecht
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 3
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Kaupmann" · räumlich beschränktes Recht · keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes · Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Brause Ringe"

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine Täuschungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "FREI"

Täuschungsgefahr · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung

"britischer Verkehrsanwalt" · zur Notwendigkeit eines Verkehrsanwalts im Verfahren vor … · zur Höhe der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts

Marken- und Patentrecht Abgeändert
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" · schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers · bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen