2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10a MarkenV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
zu den Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke · zur grafische Darstellbarkeit von Farbkombinationsmarken · Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung · Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr
eine gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anmeldetagsbegründende … · zur grafischen Darstellbarkeit von konkreten … · abschließende Festlegungen zum quantitativen Verhältnis und … · grafische Darstellbarkeit bei einer im Kern homogenen …
