§ 16 Meldegesetz – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.05.2021 zitiert von 1

Wählbarkeit bei Zweitwohnsitz in Kommune

Wählbarkeit · Wohnsitz · Wählerverzeichnis · Kommunalwahl · Zweitwohnsitz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2016

Rücknahme rechtswidriger Schulaufnahme

Verwaltungsakt · Rücknahme nach § 48 VwVfG · Schulrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.12.2016

Nichtigkeit einer Aufnahme eines Schülers an einer Schule wegen Angabe einer Scheinanschrift

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 13.07.2016 LS

Schülerbeförderung: Doppelresidenzmodell

Schulbeförderung des Kindes von getrenntlebenden Eltern zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2015

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 25.08.2015

Vorläufige Aufnahme in die Schulanfangsphase einer Grundschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in seinem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 8

Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

Steuerrecht

VG Köln Urteil 23.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 04.12.2009

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (§ 51 Satz 1 Kommunalwahlgesetz – KWG –)

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.10.2009 zitiert von 1

Bestimmung der Hauptwohnung des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.09.2009

Der Kläger, der mit Hauptwohnsitz in C. , I. I1.---weg 301, gemeldet ist, meldete sich am 5. November 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger meldet sich zum 6. September 1999 unter der Dortmunder Anschrift "N. Straße 263" mit Nebenwohnsitz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die unter ihrer im Rubrum angeführten G. Anschrift mit Hauptwohnsitz gemeldete Klägerin meldete sich …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die Klägerin meldete sich zum 00.00.0000 an ihrem Studienort C. an, und zwar nach dem vorliegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Der Kläger mietete zum 16. Oktober 2005 eine Wohnung an seinem Studienort Bochum und meldete sich dort am 4. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die Klägerin meldete sich zum 5. Oktober 2006 an ihrem Studienort F. mit Nebenwohnsitz unter der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die mittlerweile unter der im Rubrum angegebenen Anschrift mit Hauptwohnsitz wohnhafte Klägerein meldete sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2008 zitiert von 6

Auch nach den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen, vom Senat allein zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.02.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, die Klägerin für den Zeitraum von 01. September …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 23.10.2006 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer von 196,00 Euro für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.04.2006

Die Klägerin war die Inhaberin der F. M. T. , die u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 10.11.2005

Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der der Beklagte den Klägern sinngemäß verboten hat, deren im Gebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 10.11.2005

Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der der Beklagte den Klägern sinngemäß verboten hat, deren im Gebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 27.10.2004 zitiert von 2

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung wiegt schwerer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2002 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2002 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer in I. T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2002 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.04.1999 zitiert von 1

Es bestehen weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.07.1998 zitiert von 3

Die Klägerin bewohnt seit Mai 1982 eine vor 1965 bezugsfertig gewordene ca. 63 qm große Wohnung in dem Haus …

Verwaltungsrecht Abgeändert