Weiterbetrieb mit älterem Softwarestand, Abweichungen der …
Strafrecht
Urteile zu § 31 MessEG
32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 MessEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
32 Entscheidungen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Unterbliebene Zugänglichmachung von nicht zu den Akten … · Nichtspeicherung sämtlicher Rohmessdaten · Schutzbereich des rechtlichen Gehörs · Grundsatz des fairen Verfahrens
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Austausch eines an eine Checkout-Waage mit einer Verbindung …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung · Aufhebung des Bußgeldbescheides
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
MessEG · Anzeigepflicht · Vermietung von Messgeräten · Ordnungsverfügung · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des unter Verstoß …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen