Weiterbetrieb mit älterem Softwarestand, Abweichungen der …
Strafrecht
Urteile zu § 37 MessEG
31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 MessEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
Strafrecht
Angaben zur Geschwindigkeitsmessung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Strafrecht Aufgehoben
Streitwert · GKG · Verwaltungsverfahren · objektive Bedeutung · Ermessen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Messverfahren · Beweisablehnung · OWiG § 77 · Konformitätsnachweis · Fahrverbot
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
standardisiertes Messverfahren · Anspruch auf Zugang zu Informationen über das …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Unterbliebene Zugänglichmachung von nicht zu den Akten … · Nichtspeicherung sämtlicher Rohmessdaten · Schutzbereich des rechtlichen Gehörs · Grundsatz des fairen Verfahrens
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Austausch eines an eine Checkout-Waage mit einer Verbindung …
Strafrecht
Beruhen des Ersturteils auf einer Verweigerung der Einsicht …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwertung eines im standardisierten Messverfahren …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwertbarkeit der Messergebnisse von …
Strafrecht
MessEG · Anzeigepflicht · Vermietung von Messgeräten · Ordnungsverfügung · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Entbehrlichkeit einer Konformitätsfeststellung für ein …
Strafrecht
Geschwindigkeitsmessung mit "PoliScan Speed" als …
Strafrecht