Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 41 MessEG
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 MessEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Unterbliebene Zugänglichmachung von nicht zu den Akten … · Nichtspeicherung sämtlicher Rohmessdaten · Schutzbereich des rechtlichen Gehörs · Grundsatz des fairen Verfahrens
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des unter Verstoß …
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen