Urteile zu § 19 MinöStG

5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 MinöStG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.09.2011 LS zitiert von 1

Energiesteuerrecht: LKW-Zusatztank, Steuerschuldnerschaft des Fahrers bzw. Fuhrunternehmens, Auswahlermessen …

Steuerrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 02.12.2004

Die Klägerin, ein Kfz-Betrieb für Motoren- und Fahrwerkstechnik sowie Tuningarbeiten, nimmt den Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 09.09.2004

Verbrauchsteuern – Mineralöle, die bei Arbeiten in der Landwirtschaft verwendet werden

Richtlinie 92/81/EWG · Artikel 8a · Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Überführung in den … · Verbot der Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Verwendung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 15.01.2004 zitiert von 1

Verbrauchsteuern – Mineralöle, die bei Arbeiten in der Landwirtschaft verwendet werden

Richtlinie 92/81/EWG · Artikel 8a · Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Überführung in den … · Verbot der Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Verwendung

Europarecht

FG Düsseldorf Beschluss 06.08.2002

Die mit der Klägerin seit Mai 2002 verschmolzene A betrieb seit 1991 im Ausland in der Rechtsform einer …

Steuerrecht