Urteile zu § 26 MinöStG

5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 MinöStG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

BFH VII. Senat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 11

Kein Erlass der Mineralölsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Steuerentstehung nach § 26 Abs. 6 Satz …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.01.2012

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin handelte von ihren Niederlassungen in A, B, C und D aus mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 09.09.2004

Verbrauchsteuern – Mineralöle, die bei Arbeiten in der Landwirtschaft verwendet werden

Richtlinie 92/81/EWG · Artikel 8a · Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Überführung in den … · Verbot der Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Verwendung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 15.01.2004 zitiert von 1

Verbrauchsteuern – Mineralöle, die bei Arbeiten in der Landwirtschaft verwendet werden

Richtlinie 92/81/EWG · Artikel 8a · Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Überführung in den … · Verbot der Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Verwendung

Europarecht

FG Düsseldorf Beschluss 06.08.2002

Die mit der Klägerin seit Mai 2002 verschmolzene A betrieb seit 1991 im Ausland in der Rechtsform einer …

Steuerrecht