§ 4 MPBetreibV – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

OLG Hamm Urteil 21.08.2025

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 2 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG München Urteil 18.02.2025

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung, für den Schulbesuch ihres Kindes Sorge zu tragen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 18.02.2025

Die Verfügungsklägerin ist ein ausschließlich im Krankentransport nach § 17 RettG NW tätiges Unternehmen mit …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.08.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Vertriebs eines Medizinprodukts bzw. des Zubehörs zu einem solchen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.03.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung der C. E. zur Durchführung mikrobiologischer Untersuchungen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 28.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aufhebung ihrer Beauftragung als Corona-Teststelle gem. § 6 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich mit dem Krankentransport sowie dem Rettungsdienst beschäftigt …

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein Beschluss 23.06.2021

Die Antragstellerin stellt an ihrem Standort in A-Stadt unter Reinraumbedingungen medizinische Einmal-Sets …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Verstoß gegen die Vorschriften über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2021

Der Senat versteht den Antrag der Antragsteller in der im Tenor wiedergegebenen Weise und geht in ihrem …

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 3. Große Strafkammer Urteil 26.04.2021

Verurteilung wegen vorsätzlichen Betreibens von Medizinprodukten entgegen § 14 Satz 2 Medizinproduktegesetz …

Strafrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 06.11.2020 LS

Eine Anfrage einer angestellten Ärztin an die Ärztekammer zu fachlichen Standards und erforderlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 06.11.2020 LS

außerordentliche Kündigung – Anfrage an Ärztekammer

Einhaltung medizinischer Leitlinien

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein seit Jahrzehnten in C ansässiges Unternehmen, das sich mit Krankentransport und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart 5. Kammer Urteil 29.11.2018 LS

Vertragsärztliche Versorgung – gröbliche Pflichtverletzung iS von § 95 Abs 6 SGB 5

Nichtbeachtung der seit Jahren gültigen Hygiene- und … · keine Bestandsgarantie für einen einmal gewählten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.02.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Berufsausübungsgemeinschaft niedergelassener Gastroenterologen in der Rechtsform einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 16.01.2018 LS

Aufforderung zur Mitarbeiterschulung betreffend die Aufbereitung von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.12.2017 LS

Ordnungswidrig handelt, wer die Aufbereitung von bestimmungsgemäß keimarm oder steril zur Anwendung kommenden …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.06.2017 zitiert von 1

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2017 zitiert von 4

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Die Voraussetzungen der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sind anhand der einschlägigen …

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerinnen zu 1) und 2) sowie die Beklagte sind Wettbewerber auf dem Markt für Amalgamabscheider und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2014 zitiert von 3

Er genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Urteil 13.01.2014

Kaufpreisforderung für wiederverwendbares Medizinprodukt

Medizinprodukt · Kaufvertrag · Rückgaberecht · Gebrauchsanweisung · Verschreibungspflicht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.03.2013

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine Ordnungsverfügung, die im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in S. -X. eine Zahnarztpraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2012 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2012 zitiert von 4

Eine Ordnungsverfügung, mit der die Bezirksregierung E. dem Kläger aufgab, die Reinigung und Desinfektion von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2011 zitiert von 5

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 24.11.2010

Am 19. November 2008 führte die Beklagte in der Praxis des Klägers, der dort ambulant Operationen durchführt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 7

Die in einer Zahnarztpraxis nach einer Standardanweisung durchgeführte manuelle Reinigung und Desinfektion …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2009 zitiert von 36

Das Verwaltungsgericht hat dem sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger betreibt eine Zahnarztpraxis in L. Am 6. Dezember 2007 führte die Beklagte eine Inspektion der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2009 zitiert von 1

Die Kläger betreiben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis in X. Am 22. Januar 2008 führte die Beklagte eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.06.2009

Die Antragstellerin ist niedergelassene Fachzahnärztin für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2007 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2007

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2007

Der Kläger ist Inhaber einer Zahnarztpraxis in der M straße 65 in N. Am 4. Januar 2006 führte die Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 30.08.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt Laryngealmasken (auch Larynxmasken genannt)

Zivilrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 19.11.2004 zitiert von 2

Soweit der Antragstellerin in Nummer I 2. der Ordnungsverfügung aufgegeben worden ist, zu bestätigen, dass …

Verwaltungsrecht