§ 26 MPG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

VG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 3

Verkauf von Corona-Schnelltests an nicht berechtigte Empfänger

Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werberecht · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Verkauf von Corona-Schnelltests an nicht berechtigte Empfänger

Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werbung für Medizinprodukte · Zulassungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine medizinprodukterechtliche Vertriebsuntersagung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 10.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine medizinprodukterechtliche Vertriebsuntersagung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Durchführung von Coronatests durch Leistungserbringer i.S.v. § 6 Abs. 1 und 2 TestV

Einschlägigkeit des Medizinproduktegesetzes · drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit i.S.v. § 28 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.10.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Beschluss 05.08.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. i. V. m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht bei der Anforderung von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 23.06.2021

Die Antragstellerin stellt an ihrem Standort in A-Stadt unter Reinraumbedingungen medizinische Einmal-Sets …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Verstoß gegen die Vorschriften über die …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 17.11.2020

Heilmittelwerbung: Angebot eines „Coronavirus-PCR-Test Kits“ auf einer Internet-Verkaufsplattform

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Schwerin 3. Kammer Urteil 19.02.2020 LS

Vertragszahnärztin – Leistungserbringung unter Verwendung in ihrer Praxis aufbereiteten Instrumentariums, das …

Untersagungsverfügung der nach dem MPG und der MPBetreibV … · Befugnis der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.08.2019 LS

Untersagung der Aufbereitung von Medizinprodukten gegenüber einem Zahnarzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Klassifizierung des von ihr in den Verkehr gebrachten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.02.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Berufsausübungsgemeinschaft niedergelassener Gastroenterologen in der Rechtsform einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 16.01.2018 LS

Aufforderung zur Mitarbeiterschulung betreffend die Aufbereitung von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.06.2017 zitiert von 1

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.02.2017 LS

CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2017 zitiert von 4

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine internistisch-allgemeinmedizinische Gemeinschaftspraxis mit diabetologischem Schwerpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 19.11.2015

Der Kläger ist eingetragener Kaufmann unter der Firma L. und stellt u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 31.10.2014 zitiert von 1

Wie mit den Ergebnissen der Prüfung der technischen Dokumentation eines Medizinprodukts der Produktklasse II …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 28.03.2014

Einsichtnahme in Unterlagen eines Tests

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Einsichtnahme in Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Testung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2013

Mit Schreiben vom 20.04.2010 beantragte das Regierungspräsidium Darmstadt beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.03.2013

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine Ordnungsverfügung, die im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2012

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2012 zitiert von 4

Eine Ordnungsverfügung, mit der die Bezirksregierung E. dem Kläger aufgab, die Reinigung und Desinfektion von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 07.12.2011 LS

Gebühren für die Überwachung nach dem Medizinproduktegesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen, die u.a

Zivilrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 2

Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt jede schriftliche Begrün-dung, die zu erkennen gibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 26.07.2010

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 14.04.2010

Am 00. April 2008 führten zwei Mitarbeiter der Beklagten in Begleitung einer Ärztin des Gesundheitsamtes X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger betreibt eine Zahnarztpraxis in L. Am 6. Dezember 2007 führte die Beklagte eine Inspektion der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 02.09.2009 LS

Gebühren für die Überwachung nach dem Medizinproduktegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2009 zitiert von 1

Die Kläger betreiben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis in X. Am 22. Januar 2008 führte die Beklagte eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.06.2009

Die Antragstellerin ist niedergelassene Fachzahnärztin für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen, die Darmreinigungspräparate zur Vorbereitung einer Koloskopie …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2007

Der Kläger ist Inhaber einer Zahnarztpraxis in der M straße 65 in N. Am 4. Januar 2006 führte die Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 26.02.2002 LS

Bei hinreichender rechtlicher Sachherrschaft - hier bejaht - sind gesetzliche Krankenkassen "Betreiber" i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.06.1999 zitiert von 4

Auch der Senat kommt bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zu einer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.03.1995

Der Inhaber der Antragstellerin ist Entwickler, Patentinhaber und Hersteller von medizinischen …

Verwaltungsrecht