§ 28 MPG – Rechtsprechung (32 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.01.2025

Medizinprodukterecht: einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagung des Inverkehrbringens eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.03.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung der C. E. zur Durchführung mikrobiologischer Untersuchungen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine medizinprodukterechtliche Vertriebsuntersagung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 10.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine medizinprodukterechtliche Vertriebsuntersagung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Durchführung von Coronatests durch Leistungserbringer i.S.v. § 6 Abs. 1 und 2 TestV

Einschlägigkeit des Medizinproduktegesetzes · drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit i.S.v. § 28 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.10.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein Beschluss 23.06.2021

Die Antragstellerin stellt an ihrem Standort in A-Stadt unter Reinraumbedingungen medizinische Einmal-Sets …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Verstoß gegen die Vorschriften über die …

Verwaltungsrecht

SG Schwerin 3. Kammer Urteil 19.02.2020 LS

Vertragszahnärztin – Leistungserbringung unter Verwendung in ihrer Praxis aufbereiteten Instrumentariums, das …

Untersagungsverfügung der nach dem MPG und der MPBetreibV … · Befugnis der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.08.2019 LS

Untersagung der Aufbereitung von Medizinprodukten gegenüber einem Zahnarzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.02.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Berufsausübungsgemeinschaft niedergelassener Gastroenterologen in der Rechtsform einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 16.01.2018 LS

Aufforderung zur Mitarbeiterschulung betreffend die Aufbereitung von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2017 LS zitiert von 3

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 MP-BetrV gilt die - im Einzelfall widerlegbare - Vermutung, dass bei einer Beachtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2017 zitiert von 1

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine internistisch-allgemeinmedizinische Gemeinschaftspraxis mit diabetologischem Schwerpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.03.2013

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine Ordnungsverfügung, die im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in S. -X. eine Zahnarztpraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2012 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2012

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2012 zitiert von 4

Eine Ordnungsverfügung, mit der die Bezirksregierung E. dem Kläger aufgab, die Reinigung und Desinfektion von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen, die u.a

Zivilrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 2

Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt jede schriftliche Begrün-dung, die zu erkennen gibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 7

Die in einer Zahnarztpraxis nach einer Standardanweisung durchgeführte manuelle Reinigung und Desinfektion …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 26.07.2010

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2009 zitiert von 36

Das Verwaltungsgericht hat dem sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger betreibt eine Zahnarztpraxis in L. Am 6. Dezember 2007 führte die Beklagte eine Inspektion der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2009 zitiert von 1

Die Kläger betreiben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis in X. Am 22. Januar 2008 führte die Beklagte eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.06.2009

Die Antragstellerin ist niedergelassene Fachzahnärztin für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.07.2008 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin hat das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2007 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2007

Der Kläger ist Inhaber einer Zahnarztpraxis in der M straße 65 in N. Am 4. Januar 2006 führte die Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.08.2006 zitiert von 6

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 15.12.2005, mit der der Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen