Urteile zu § 37 MPG

45 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 MPG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

45 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Streit über Aufnahme von Spezialhausschuhen für Diabetiker · Nachweis der Funktionstauglichkeit und der Sicherheit durch … · Beweiserleichterung nach § 139 Abs 5 SGB 5 · Zweifel an der Konformitätserklärung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS

Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 93/42/EWG · Konformitätsprüfung von Medizinprodukten · Vom Hersteller beauftragte benannte Stelle · Pflichten dieser Stelle

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH VII. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS

Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen … · Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie … · Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert