Urteile zu § 6 MPG

83 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 MPG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

83 Entscheidungen

KG 20. Zivilsenat Urteil

Anzuwendendes Recht bei Implantation einer aus Komponenten … · Haftungsumfang nach teilweisem Aufklärungsversäumnis

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS

Irreführende Bewerbung eines Hustenmittels mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS

Antragsverfahren nach § 137e Abs 7 SGB 5 · Auswahl der Patientenklientel · keine hinreichende Konkretisierung · Entscheidungsspielraum des Gemeinsamen Bundesausschusses

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Streit über Aufnahme von Spezialhausschuhen für Diabetiker · Nachweis der Funktionstauglichkeit und der Sicherheit durch … · Beweiserleichterung nach § 139 Abs 5 SGB 5 · Zweifel an der Konformitätserklärung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS

Einfluss eines "PZN-Aufklebers" auf die markenrechtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS

Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 93/42/EWG · Konformitätsprüfung von Medizinprodukten · Vom Hersteller beauftragte benannte Stelle · Pflichten dieser Stelle

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 3

Medizinprodukte · Produkt der Klasse I (chirurgischer Wundverband), das vom … · Parallelimport · Hinzufügung von Angaben zum Importeur auf der Etikettierung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung