Urteile zu § 7 MPG

66 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 MPG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

66 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil zitiert von 3
Normenkontrolle: Corona

SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung · Maskenpflicht in der Grundschule · testabhängiges Zutrittsverbot für Grundschüler · Testobliegenheit

Verwaltungsrecht
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS
Heilmittelwerbung im Internet

Irreführende Bewerbung eines Hustenmittels mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss
Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für … · Zutrittsverbot zu Schulen ohne Nachweis eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis

Streit über Aufnahme von Spezialhausschuhen für Diabetiker · Nachweis der Funktionstauglichkeit und der Sicherheit durch … · Beweiserleichterung nach § 139 Abs 5 SGB 5 · Zweifel an der Konformitätserklärung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 13
Krankenversicherung – Gemeinsamer Bundesausschuss

Medizinproduktehersteller · Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der … · Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht … · Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 3
Rechtsangleichung – Richtlinie 93/42/EWG

Medizinprodukte · Produkt der Klasse I (chirurgischer Wundverband), das vom … · Parallelimport · Hinzufügung von Angaben zum Importeur auf der Etikettierung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung