Klagebefugnis des Antragstellers · Einzel-)Medizinprodukt bezogenes Verfahren · Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 7 MPG – Seite 2
66 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 MPG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
66 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
wettbewerbswidrige Werbung · Irreführung im Geschäftskontext · Unterlassungsklage · Vergleich von Implantatsystemen · Falschdarstellung der Kompatibilität
Kartellrecht
Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung … · Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches … · Arzneimitteleigenschaft · keine Apothekenpflichtigkeit des Medizinprodukts
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Haftung für Sonderanfertigungen (hier: Teleskopmarknägel
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes · kein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht