Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 1 MRVG
33 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 MRVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
die Aufnahme von aus dem Maßregelvollzug beurlaubten …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI dienen hauptsächlich dem nach dem Urteil des Europäischen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit des Mindestpreisgebots nach der …
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anspruch eines Untergebrachten in einem psychiatrischen … · Erledigung der Hauptsache bei Fortschreibung des … · Kostenentscheidung · Mindestanforderungen an einen Behandlungsplan
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Unterbringung nach § 63 StGB · Einzelkontaktverbot · Gefährlichkeitsprognose · Verhältnismäßigkeit · Therapeutische Maßnahmen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gesetzeswidrigkeit einer Honorarvereinbarung bei … · Unwirksamkeit einer Regelung der HOAI zur Honorarermittlung · Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Anspruchsgrund
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zwangsmedikation · vorläufige Unterbringung · § 126a StPO · körperliche Integrität · therapeutische Zwangsmaßnahme
Strafrecht Aufgehoben
zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
T a t b e s t a n d : Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landesbeauftragten für den …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen