Auslesen der Aufzeichnungen eines Untergebrachten durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 22 MVollzG
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 MVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Untersuchungshaft · notwendiger Lebensunterhalt · angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 · analoge Anwendung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Freizeichnung von der Haftung für Schäden aus der …
Strafrecht Aufgehoben
zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung … · zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen